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Ordnungswidrigkeiten nach Sächsischer Bauordnung Gemäß der Sächsischen Bauordnung können ordnungswidrige Handlungen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen kann auch eine Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld bis zu 25 Euro oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilt werden. Ordnungswidrige Handlungen werden in § 87 der Sächsischen Bauordnung aufgezählt.…

Reisegewerbe Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren anbietet Bestellungen vertreibt oder ankauft Leistungen anbietet Bestellungen auf Leistungen vertreibt oder selbstständig unterhaltende Tätigkeit als Schausteller ausübt betreibt ein Reisegewerbe. Dazu ist eine Erlaubnis – die sogenannte Reisegewerbekarte – notwendig.…

Pachten und Verpachten Durch den Fachdienst Liegenschaftsmanagement erfolgt die Ver- und Anpachtung von Grund- und Flurstücken, die sich in städtischem Eigentum befinden bzw. wo ein städtisches Interesse zur Anpachtung besteht. Jeder, der die Pacht eines Grundstückes der Stadt Pirna bzw. die Verpachtung beabsichtigt, kann einen entsprechenden Antrag stellen.

Baumschutz Ein Grundsatz des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist es, jeden Baumbestand und Baumstandort – auf öffentlichen sowie auf privaten Grundstücken – zu erhalten, zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren. Da der Baumschutz ein öffentliches Anliegen ist, wurde für das gesamte Stadtgebiet eine Baumschutzsatzung beschlossen. Diese ist unter der Rubrik „ Ortsrecht “ im Bereich…

Bauantrag und Baugenehmigung für Bauvorhaben in Pirna Die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedarf einer Baugenehmigung. Eine Baugenehmigung wird nur auf schriftlichen Antrag (Bauantrag) erteilt. Weitere Informationen: Informationsblatt 1 – Informationen zu eventuell auftretenden Grundstücksproblemen im Baugenehmigungsverfahren (59 KB) Informationsblatt 3 –…

Baubeginn, Bauzustandsbesichtigungen und Bauabnahmen für Bauvorhaben in Pirna Baubeginn Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst begonnen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Baugenehmigung ist dem Bauherrn zugegangen. Bautechnische Nachweise und Baubeginnsanzeige liegen der Bauaufsichtsbehörde vor. Vor Baubeginn eines Gebäudes müssen die…

Bebauungsplan Als „verbindlicher Bauleitplan“ setzt der Bebauungsplan rechtsverbindlich fest, wie die einzelnen Grundstücke, also auch die privaten, zu nutzen und zu bebauen sind. Mit ihm können Baurechte erstmals geschaffen, geändert, aber auch aufgehoben werden. Der Bebauungsplan erfasst, im Gegensatz zum Flächennutzungsplan, nur abgegrenzte Teilbereiche des Stadtgebietes, d.h. einzelne…

Beglaubigung Amtliche Beglaubigungen werden nur für die Fälle vorgenommen, in denen das Original von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde bzw. die Beglaubigung bei einer deutschen Behörde vorgelegt werden soll. Bei der Beglaubigung von Abschriften und Kopien wird die Übereinstimmung von Original und Abschrift bzw. Kopie bestätigt. Es wird keinesfalls die Richtigkeit von Angaben in einem Text…

Baulast Eine Baulast ist eine grundstücksbezogene öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, etwas – sein Grundstück betreffendes – zu tun, zu dulden oder zu unterlassen, das sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt. Die öffentliche Baulast ist also ein bauaufsichtliches Instrument, das dazu dient, rechtliche Hindernisse auszuräumen, die im Einzelfall…

Automatenaufstellung Die Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe muss bei der für die Hauptniederlassung zuständigen Behörde angemeldet werden. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Automaten den Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, seine ladungsfähige Anschrift sowie die Anschrift seiner Hauptniederlassung an dem…