Verkehrsrechtliche Anordnung und Verkehrsraumeinschränkung

Arbeiten im Straßenraum, Baumaßnahmen

 

Es ist generell für jede Maßnahme, die in den öffentlichen Verkehrsraum eingreift, ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung bei der Stadtverwaltung Pirna zu stellen. Bei größeren Maßnahmen ist zusätzlich ein Umleitungsplan als Vorschlag erforderlich. Der Antrag ist vom Bauleiter oder einer von ihm damit beauftragten Person zu unterzeichnen. Liegt eine Planung in Bauabschnitten vor, so ist eine Verkehrsführung bezogen auf jeden einzelnen Bauabschnitt anzugeben.

Als Mindestantragsfrist für alle Maßnahmen gilt ein Zeitraum von zehn Werktagen. Ausnahmen davon sind abschließend nur in folgenden zwei Fällen möglich:

  1. sofortiges Tätigwerden im Havariefall notwendig; Verfahren dann: sofortige telefonische Anzeige; schriftlichen Antrag umgehend nachreichen
  2. Maßnahmen, welche im Vorfeld durch Beratung und/ oder Begehung im Detail abgestimmt sind und die Baudurchführung keine davon abweichenden Maßnahmen erfordert

Die Verkehrsraumeinschränkung darf grundsätzlich erst nach Zustellung der verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgen, da der Genehmigungsbescheid auf der Baustelle vorhanden sein muss. Verantwortlich für die Einhaltung der im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen und ordnungsgemäße Absicherung der Baustelle ist der im Bescheid angegebene Bauleiter. Sollte sich zeigen, dass der genehmigte Zeitraum zur Beendigung der Arbeiten nicht ausreicht, ist rechtzeitig vor Beendigung der Maßnahme ein begründeter Antrag auf Verlängerung zu stellen.

 

Veranstaltungen

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird.

Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.

Anträge sind rechtzeitig mindestens vier Wochen vor Beginn einzureichen. Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge im Sinne des § 14 des Versammlungsgesetzes. Ebenfalls nicht erlaubnispflichtig sind ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen.

Der Veranstalter hat durch Abschluss einer Veranstalterhaftpflichtversicherung für ausreichend Versicherungsschutz zu sorgen und die Bestätigung der Versicherungsgesellschaft einzureichen.

Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten

Ausnahmegenehmigungen können von Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftszeichen, Richtzeichen oder Verkehrseinrichtungen bestehen, beantragt werden. Der Antrag sollte zehn Werktage vorab eingereicht werden.

Bei notwendigen Verkehrsraumeinschränkungen ist zusätzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen.
 

Information der Öffentlichkeit

Bis auf Pressemitteilungen obliegt die Informationspflicht dem Antragsteller. Eine Anliegerinformation hat durch geeignete Maßnahmen (z.B. persönliche Vorsprache, Postwurf) rechtzeitig und umfassend zu erfolgen. Im Falle schriftlicher Anliegerinformationen ist diese in Kopie parallel der Straßenverkehrsbehörde zuzuleiten. Presseinformationen erfolgen zentral durch die Stadtverwaltung Pirna oder den Auftraggeber der Maßnahme, z.B. Stadtwerke Pirna.

Gebühren

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