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Grundstücksteilung Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Vereinfachung des Baurechts im Freistaat Sachsen entfällt die Genehmigung zur Teilung von Grundstücken nach landesrechtlichen Vorschriften. Für eine Teilung ist also grundsätzlich keine Genehmigung mehr erforderlich. Auf Antrag eines Beteiligten ist jedoch ein Zeugnis nach § 20 Abs. 2 BauGB auszustellen, um ein Vollzugshindernis im Grundbuch…

Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldungen Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies anzeigen. Das gleiche gilt, wenn der Betrieb verlegt wird, der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten…

Gaststättengewerbe Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes (SächsGastG) betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor…

Behördliche Informationen rund um die Geburt Eines der freudigsten Ereignisse im Leben ist die Geburt eines Kindes. Für den neuen Erdenbürger gilt es auch aus behördlicher Sicht einiges zu beachten bzw. zu organisieren. Neben den nachfolgend zusammengefassten Informationen zu Geburtsurkunde, Vaterschaftsanerkennung und Namensgebung, werden auf Amt24 weitere häufige Fragen zum Thema Kinderwunsch,…

Führungszeugnis Das Führungszeugnis, umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt, ist eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Arten von Führungszeugnissen Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) unterscheidet Privatführungszeugnis: für persönliche Zwecke beantragtes Führungszeugnis, z.B. für die…

Sportförderung Die Stadt Pirna stellt sich der Aufgabe, eine Sicherung der kommunalen Sportförderung für alle Bürgerinnen und Bürger qualifiziert und differenziert vorzunehmen. Sie gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen und soweit keine Einzelrichtlinien bestehen, freiwillige Zuwendungen für Aufgaben im Bereich Sport. Höchste Priorität hat dabei die…

Fundbüro Die Rezeption des Pirnaer Rathauses dient als erste Anlaufstelle bei verlorenen oder gefundenen Gegenständen. Fundsachen werden sechs Monate ab dem Tag der Fundanzeige aufbewahrt und anschließend entweder sozialen Zwecken zugeführt oder vernichtet. Lebens- und Genussmittel werden umgehend entsorgt. Eine Fundanzeige ist nicht erforderlich, wenn der Wert des Gegenstands unter 10 Euro liegt.…

Gefahrenabwendung an Gebäuden Laut der Sächsischen Bauordnung sind bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern, instand zu setzen und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. Außerdem müssen bauliche Anlagen im Ganzen und in…

Briefwahl Wer aus wichtigem Grund nicht im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit der Briefwahl. Eine Briefwahl muss beantragt werden. Briefwahlanträge müssen spätestens am Freitag vor der Wahl, bis 15 Uhr, 16 Uhr bzw. 18 Uhr (je nach Wahlart), beim zuständigen Wahlbüro eingegangen sein. In gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann auch noch am Wahltag bis 13 Uhr bzw. 15 Uhr (je nach Wahlart)…

Auswertung Bürgerumfrage „Pirna wird smart(er)“ Der digitale Wandel in Kommunen ist in vollem Gang. Damit dieser Wandel die Lebensqualität in Pirna erhöhen kann, muss er sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Pirnas orientieren. Daher waren alle Pirnaer Einwohner aufgerufen, sich an einer Bürgerumfrage zu beteiligen. Ziel war es, ein Stimmungsbild einzufangen, wie sich zum Beispiel…