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Service- und Beteiligungsgesellschaft Pirna mbH Die Service- und Beteiligungsgesellschaft Pirna mbH (SBP) wurde im Jahr 2004 gegründet. Sie ist eine reine Finanzholding ohne eigene Geschäftsbereiche und Personal. Bei den Finanzbeziehungen tritt grundsätzlich der Konzern an die Stelle der Stadt. Der Konzern SBP überwacht die unternehmerische Tätigkeit der Gesellschaften, koordiniert Projekte zur…

Pirnaer Satzungen, Richtlinien und Verordnungen Straßenreinigung und Winterdienst, Parkgebühren, Hundesteuer, Kita-Beiträge, verkaufsoffene Sonntage und vieles mehr – zahlreiche Dinge des Alltags werden durch die Stadt Pirna in Form von Satzungen und Verordnungen geregelt. Auf diesen Seiten sind alle Satzungen, Richtlinien und Verordnungen der Stadt in ihrer gültigen Form zu finden. Die…

Demokratie leben – zur Wahl gehen Wahlen sind die einfachste und wichtigste Form der politischen Beteiligung. Am Wahltag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags, der Landtage oder bestimmen die zukünftigen Gemeinde-, Stadt- und Ortschaftsräte. Ohne freie Wahlen ist Demokratie nicht denkbar. Wer das 18. Lebensjahr…

Kommunalpolitik – Pirnaer Stadtrat Der Stadtrat wird alle fünf Jahre von den Bürgern gewählt. Die Sitzungen des Stadtrates finden in der Regel aller sieben Wochen statt. Pirnas wichtigstes Gremium entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt. Zu den bedeutendsten Beschlüssen des Stadtrates zählt die Entscheidung über den Haushaltsplan der Stadt Pirna. Er ist die Grundlage für alle Dinge, die in…

Bundestagswahl Deutschland wählt im Jahr 2025 den 21. Deutschen Bundestag. Er ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Der Bundestag setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die nach Artikel 38 des Grundgesetzes in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Eine Neuwahl findet…

Kommunalwahlen Stadtratswahl, Ortschaftsratswahlen, Kreistagswahl Gemeinden und Landkreise müssen nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 86 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen eine von der Bevölkerung gewählte Vertretung haben. Diese muss aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sein. Alle fünf Jahre werden in…

Oberbürgermeisterwahl Der Oberbürgermeister hat das wichtigste politische Amt der Stadt inne. Er ist Leiter der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Stadtrates. Das Mindestalter der Kandidaten beträgt 18 Jahre, das Höchstalter 64 Jahre. Die Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters müssen nicht zwingend in der Gemeinde oder dem Landkreis wohnen. Die sächsischen Bürgermeister bzw.…

Landratswahl Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistags und Leiter der Kreisverwaltung. Er vertritt den Landkreis und ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Der Landrat wird direkt von den Bürgern des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge per Mehrheitswahl für sieben Jahre gewählt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält oder im zweiten…

Europawahl Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 und der Neubildung des Freistaates Sachsen finden in Sachsen Europawahlen statt. Die Wahl zum 4. Europäischen Parlament war die erste nach der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen durchgeführte Europawahl und auf den 12. Juni 1994 datiert. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten gewählte…

Landtagswahl Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 und der Neubildung des Freistaates Sachsen finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Die Mitglieder des Sächsischen Landtages werden alle 5 Jahre gewählt, dabei hat jeder Wähler zwei Stimmen. Dem Sächsischen Landtag gehören 120 Abgeordnete an. Hiervon werden 60 über Landeslisten (Zweitstimme) und weitere 60 über Wahlkreise…