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Parken, Parkkarten und Sonderberechtigungen Eine Übersicht über die in der Pirnaer Innenstadt zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten enthält die Rubrik Parken unter dem Menüpunkt „Leben in Pirna“. Für Bewohner, in Pirna Beschäftigte und Menschen mit Handicap können besondere Berechtigungen zum Parken beantragt werden. Nutzungsüberlassungserklärung zur Antragstellung eines Parkausweises für die…

Privatanzeige einer Ordnungswidrigkeit Bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr handelt es sich beispielsweise um die Unterschreitung von Mindestabständen vor und hinter Einmündungen, widerrechtliche Nutzung von Behindertenparkflächen oder die Gefährdung bzw. Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Diese Ordnungswidrigkeiten können dem Fachdienst Ordnung, Sicherheit und Gewerbeangelegenheiten…

Planungsrechtliche Auskunft Der Fachdienst Stadtplanung informiert auf Antrag über die jeweilige planungsrechtliche Situation eines Grundstücks oder von Flächen der Stadt Pirna sowie über den Stand des Flächennutzungsplanes oder von Bebauungsplänen. Dabei können Fragen geklärt werden, wie zum Beispiel, wo es Baugrundstücke im Stadtgebiet gibt, ob man auf seinem Grundstück bauen kann, wie man bauen…

Ordnungswidrigkeiten nach Sächsischer Bauordnung Gemäß der Sächsischen Bauordnung können ordnungswidrige Handlungen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen kann auch eine Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld bis zu 25 Euro oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilt werden. Ordnungswidrige Handlungen werden in § 87 der Sächsischen Bauordnung aufgezählt.…

Nachbeurkundung Ist ein Deutscher im Ausland geboren oder verstorben oder hat er im Ausland geheiratet, so kann die Geburt, der Sterbefall bzw. die Eheschließung auf Antrag in einem deutschen Personenstandsregister nachbeurkundet werden. Welche Voraussetzungen für eine Nachbeurkundung erfüllt werden und welche Dokumente im Einzelfall vorgelegt werden müssen, ist in einem persönlichen…

Pachten und Verpachten Durch den Fachdienst Liegenschaftsmanagement erfolgt die Ver- und Anpachtung von Grund- und Flurstücken, die sich in städtischem Eigentum befinden bzw. wo ein städtisches Interesse zur Anpachtung besteht. Jeder, der die Pacht eines Grundstückes der Stadt Pirna bzw. die Verpachtung beabsichtigt, kann einen entsprechenden Antrag stellen.

Nutzungsänderung baulicher Anlagen Die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen bedarf ggf. der Genehmigung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde. Informationsblatt 5 – Informationen zur Nutzungsänderung und der Notwendigkeit eines Antrages (51 KB)

Obdachlosigkeit, Notunterkunft und Einweisung Obdachlos ist, wer akut keine Unterkunft hat bzw. vom Verlust seiner Unterkunft bedroht ist. Grundsätzlich liegt mit Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Die Stadt Pirna betreibt eine Notunterkunft und kann betroffene Personen zeitlich befristet unterbringen. Die Einweisung erfolgt nur nach persönlicher…

Grundsteuern Grundsteuern sind öffentliche Abgaben, zu deren Erhebung die Gemeinden nach § 1 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) berechtigt sind. Bei der Erhebung der Grundsteuer sind folgende zwei Arten zu unterscheiden: Grundsteuer A: für die in einer Gemeinde liegenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke Hebesatz: 310 v.H. Grundsteuer B: für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke…

Tombola (kleine Lotterien, Ausspielungen) Es findet die Allgemeine Erlaubnis der Landesdirektion Sachsen für kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (AELott) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die Erlaubnis wird beschränkt auf Lotterien und Ausspielungen, deren Spielplan folgende Voraussetzungen erfüllt: Die jeweilige Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen erstreckt…