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Spielhallenerlaubnis Eine Erlaubnis benötigt, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend folgenden Zwecken dient: Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (z.B. Geldspielautomaten) Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (z.B. Kartenspiele) Durchführung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit…

Steuern Die Hundesteuer , die Vergnügungssteuer und die Zweitwohnungssteuer sind örtliche Aufwandsteuern. Mit einer Aufwandsteuer wird der Gebrauch eines Gutes oder sonstigen tatsächlichen rechtlichen Zustandes besteuert, der über die Befriedigung der lebensnotwendigen persönlichen Grundbedürfnisse hinausgeht. Die Gewerbesteuer gehört zu den Realsteuern. Im Gegensatz zu den Personensteuern (z.B.…

Scheidung, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden wurde, werden für den deutschen Rechtsbereich nur dann anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Ausgenommen hiervon sind Entscheidungen, die von einem Gericht oder…

Vorkaufsrecht Die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde bilden u.a. städtebaurechtliche Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung. Der Verkäufer hat der Stadt Pirna die im Gemeindegebiet liegenden Grundstücksverkäufe anzuzeigen, in dem er den Inhalt seines mit einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrages unverzüglich mitteilt. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des…

Veranstaltungsanmeldung, Ausnahmegenehmigung Veranstalter, die im Pirnaer Stadtgebiet ein Event planen, haben eine Menge Dinge zu beachten und auch ein paar Genehmigungen einzuholen. Einer der wichtigsten Anträge, die an die Stadt Pirna gerichtet werden müssen, kann hier heruntergeladen werden. Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung (175 KB) Soll eine Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum…

Gaststättengewerbe Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes (SächsGastG) betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor…

Sportförderung Die Stadt Pirna stellt sich der Aufgabe, eine Sicherung der kommunalen Sportförderung für alle Bürgerinnen und Bürger qualifiziert und differenziert vorzunehmen. Sie gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen und soweit keine Einzelrichtlinien bestehen, freiwillige Zuwendungen für Aufgaben im Bereich Sport. Höchste Priorität hat dabei die…

Fördermittel der Stadtverwaltung Pirna Die Stadt Pirna unterstützt im Rahmen ihrer haushalterischen Möglichkeiten die verschiedensten Sparten mit Zuwendungen. Das Förderportal der Stadt Pirna Das Förderportal der Stadt Pirna ist eine E-Government-Plattform und bietet darüber die Online-Beantragung der freiwilligen Zuwendungen im Rahmen der Daseinsvorsorge der Stadt Pirna an. In den Bereichen…

Förderung der Gleichstellung und Chancengleichheit Die Stadt Pirna gewährt im Rahmen der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen Zuwendungen für Veranstaltungen, Maßnahmen, Seminare, Kurse, sonstige Projekte, etc. zur Förderung der Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Stadt Pirna. Die Gleichstellungsarbeit für Frauen und Männer bezieht sich…

Förderung sozialer Maßnahmen Die Stadt Pirna kann freiwillige Zuwendungen für Ausgaben im sozialen Bereich gewähren. Vorrangig gefördert werden soziale Einrichtungen, Maßnahmen und Angebote die den Bürgern der Stadt Pirna zugutekommen und nicht im Pflichtaufgabenbereich des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe liegen. Die Förderung erfolgt entsprechend der festgelegten Prioritäten…