992 Suchergebnisse für ""
Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz Die Stadtverwaltung Pirna darf nach den Regelungen des Bundesmeldegesetzes in besonderen Fällen Daten aus dem Melderegister an bestimmte Stellen weitergeben. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, dieser Weitergabe zu widersprechen. Der Widerspruch muss nicht begründet werden und gilt bis auf Widerruf beziehungsweise endet mit dem Wegzug des Betroffenen aus der…
Werbeanlagen Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum sichtbar sind. Sie unterliegen dem Bauordnungsrecht und bedürfen unter bestimmten Bedingungen einer Baugenehmigung oder einer Zustimmung der Stadt Pirna. Grundsätzlich ist für Werbeanlagen eine Baugenehmigung…
Veranstaltungen Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird. Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in…
Vorkaufsrecht Die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde bilden u.a. städtebaurechtliche Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung. Der Verkäufer hat der Stadt Pirna die im Gemeindegebiet liegenden Grundstücksverkäufe anzuzeigen, in dem er den Inhalt seines mit einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrages unverzüglich mitteilt. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch die Mitteilung des…
Flächennutzungsplan Pirna Jede Kommune ist nach dem Baugesetzbuch (BauGB) dazu verpflichtet, in ihrem Gemeindegebiet für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu sorgen. Der Flächennutzungsplan ist das „vorbereitende“ Planungsinstrument, welches die bauliche und sonstige Nutzung aller Grundstücke im Pirnaer Stadtgebiet nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Bevölkerung für die nächsten 10…
