Grundsteuern

Bei Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern, für die ein im Veranlagungspunkt für die Grundsteuer maßgebender Einheitswert nicht festgelegt oder festzustellen ist, bemisst sich der Jahresbetrag der Grundsteuer nach der Wohnfläche und bei anderweitiger Nutzung nach der Nutzfläche (Ersatzbemessungsgrundlage). Hierzu ist durch den Steuerpflichtigen eine Grundsteuer-Anmeldung auszufüllen und bei der Gemeinde einzureichen. Die Grundsteuer-Anmeldung ist eine Steuererklärung, bei der die Grundsteuer vom Steuerpflichtigen selbst berechnet werden muss. Auf dieser Grundlage erhält der Steuerschuldner den Grundsteuerbescheid.
 

Die Leistungspflicht der Grundsteuer ist an den Tatbestand des Eigentums von Grundstücken geknüpft. Steuerpflichtig sind damit Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (z.B. Garagen, Lauben) sowie Land- und forstwirtschaftlichem Vermögen.

Grundlage für die Zurechnung eines Objektes zu einem Steuerschuldner und für die Berechnung der Grundsteuer ist der Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes. Eine Änderung oder Aufhebung des Grundsteuerbescheides kann somit erst erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid des Finanzamtes geändert oder aufgehoben wurde.

Gemäß § 9 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) wird die Grundsteuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (sog. Stichtagsprinzip). Das Stichtagsprinzip bedeutet, dass Änderungen während des Kalenderjahres sich erst für die Grundsteuer des nächsten Kalenderjahres auswirken können.

Beim Verkauf eines Steuerobjektes während des Jahres bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Eigentumsübergang stattgefunden hat bzw. bis zur Fortschreibung aufgrund eines neuen Steuermessbescheides des Finanzamtes.

Nach einem Verkauf ist die Ummeldung des Steuerobjektes durch Einreichen des Kaufvertrages oder ähnlicher Schriftstücker beim Finanzamt Pirna vorzunehmen. Notariell geschlossene Kaufverträge werden durch den Notar weitergereicht.

Die getroffenen Vereinbarungen im Kaufvertrag, wie z.B. das Übergehen aller Rechte und Pflichten mit Abschluss des Kaufvertrages oder der Steuerübergangstermin haben nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber. Sie heben aber die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

Sollte der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten nicht zu einem im Kaufvertrag genau festgelegten Datum, sondern beispielsweise nach vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgt sein, ist das Datum der vollständigen Kaufpreiszahlung umgehend schriftlich dem Finanzamt Pirna mitzuteilen. Nach dieser Mitteilung kann das Finanzamt Pirna die entsprechende Zurechnungsfortschreibung zum auf das Jahr der Kaufpreiszahlung folgenden Jahresbeginn durchführen.

Sobald der Stadtverwaltung Pirna der Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes auf den neuen Eigentümer vorliegt, erhält der bisherige Eigentümer den Abmeldebescheid. Da die Bearbeitungszeit des Finanzamtes Pirna nicht genau bestimmt werden kann, kann dies bedeuten, dass der Abmeldebescheid zum 31. Dezember erst im Laufe der folgenden Jahre ergeht. Bis zum Vorliegen dieses Abmeldebescheides bleibt die Zahlungspflicht des Veräußerers bestehen. Zu viel entrichtete Steuern werden nach der Umschreibung bzw. Abmeldung zurückerstattet.