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Grundsteuern

Grundsteuern sind öffentliche Abgaben, zu deren Erhebung die Gemeinden nach § 1 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) berechtigt sind. Bei der Erhebung der Grundsteuer sind folgende zwei Arten zu unterscheiden:

Grundsteuer A:
Steuergegenstand ist das land- und forstwirtschaftliche Vermögen

Grundsteuer B:
Erfassung aller bebauten, unbebauten Grundstücke oder Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (z.B. Grund und Boden, Gebäude, Wohnungseigentum)

Festsetzung und Erhebung nach Ersatzbemessungsgrundlage

Bei Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern, für die ein im Veranlagungspunkt für die Grundsteuer maßgebender Einheitswert nicht festgelegt oder festzustellen ist, bemisst sich der Jahresbetrag der Grundsteuer nach der Wohnfläche und bei anderweitiger Nutzung nach der Nutzfläche (Ersatzbemessungsgrundlage). Hierzu ist durch den Steuerpflichtigen eine Grundsteuer-Anmeldung auszufüllen und bei der Gemeinde einzureichen. Die Grundsteuer-Anmeldung ist eine Steuererklärung, bei der die Grundsteuer vom Steuerpflichtigen selbst berechnet werden muss. Auf dieser Grundlage erhält der Steuerschuldner den Grundsteuerbescheid.
 

Festsetzung und Erhebung nach Grundsteuermessbescheid

1. Feststellung des Einheitswertes durch das Finanzamt

  • Ermittlung i.d.R. nach Ertragswertverfahren
  • stellvertretend für Grundstückswert wird Jahresrohmiete angesetzt
  • Jahresrohmiete x Vervielfältiger = Einheitswert
  • Finanzamt erlässt Einheitswertbescheid

2. Festsetzung des Grundsteuermessbetrages

  • auf Einheitswert wendet Finanzamt Tausendsatz (sog. Steuermesszahl) an
  • Einheitswert x Steuermesszahl = Steuermessbetrag
  • Finanzamt erlässt Grundsteuermessbescheid, Gemeinde erhält Durchschrift

Der Grundsteuermessbescheid ist die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer und die Zurechnung eines Objektes zum Steuerschuldner. Bei Fragen zu diesen beiden Bescheiden des Finanzamtes ist eine Klärung auch nur mit dem Finanzamt möglich.

3. Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer

  • Stadt Pirna wendet auf Steuermessbetrag Hebesatz an
  • Steuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer
  • Steuerschuldner erhält Grundsteuerbescheid

Fälligkeit

Die Fälligkeiten der Grundsteuerentrichtung sind, je nach Höhe des Betrages, der 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des Jahres. Auf Antrag ist auch eine jährliche Zahlung jeweils zum 01. Juli möglich. Dieser Antrag ist bis zum 30. September des Vorjahres zu stellen.

Zahlungspflichtige

Die Leistungspflicht der Grundsteuer ist an den Tatbestand des Eigentums von Grundstücken geknüpft. Steuerpflichtig sind damit Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (z.B. Garagen, Lauben) sowie Land- und forstwirtschaftlichem Vermögen.

Verfahren mit Grundsteuern bei Verkauf

Grundlage für die Zurechnung eines Objektes zu einem Steuerschuldner und für die Berechnung der Grundsteuer ist der Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes. Eine Änderung oder Aufhebung des Grundsteuerbescheides kann somit erst erfolgen, wenn der Grundlagenbescheid des Finanzamtes geändert oder aufgehoben wurde.

Gemäß § 9 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) wird die Grundsteuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (sog. Stichtagsprinzip). Das Stichtagsprinzip bedeutet, dass Änderungen während des Kalenderjahres sich erst für die Grundsteuer des nächsten Kalenderjahres auswirken können.

Beim Verkauf eines Steuerobjektes während des Jahres bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Eigentumsübergang stattgefunden hat bzw. bis zur Fortschreibung aufgrund eines neuen Steuermessbescheides des Finanzamtes.

Nach einem Verkauf ist die Ummeldung des Steuerobjektes durch Einreichen des Kaufvertrages oder ähnlicher Schriftstücker beim Finanzamt Pirna vorzunehmen. Notariell geschlossene Kaufverträge werden durch den Notar weitergereicht.

Die getroffenen Vereinbarungen im Kaufvertrag, wie z.B. das Übergehen aller Rechte und Pflichten mit Abschluss des Kaufvertrages oder der Steuerübergangstermin haben nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber. Sie heben aber die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

Sollte der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten nicht zu einem im Kaufvertrag genau festgelegten Datum, sondern beispielsweise nach vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgt sein, ist das Datum der vollständigen Kaufpreiszahlung umgehend schriftlich dem Finanzamt Pirna mitzuteilen. Nach dieser Mitteilung kann das Finanzamt Pirna die entsprechende Zurechnungsfortschreibung zum auf das Jahr der Kaufpreiszahlung folgenden Jahresbeginn durchführen.

Sobald der Stadtverwaltung Pirna der Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes auf den neuen Eigentümer vorliegt, erhält der bisherige Eigentümer den Abmeldebescheid. Da die Bearbeitungszeit des Finanzamtes Pirna nicht genau bestimmt werden kann, kann dies bedeuten, dass der Abmeldebescheid zum 31. Dezember erst im Laufe der folgenden Jahre ergeht. Bis zum Vorliegen dieses Abmeldebescheides bleibt die Zahlungspflicht des Veräußerers bestehen. Zu viel entrichtete Steuern werden nach der Umschreibung bzw. Abmeldung zurückerstattet.

Grundsteuerreform

Grundsteuerreform 2025

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Dafür werden ab 2022 alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet. Zum ersten Mal wird die auf den neuen Grundsteuerwerten basierende Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen sein. Bis dahin gelten die bisherigen Einheitswerte und Grundsteuermessbeträge weiter.

Für die neue Grundsteuer ab 2025 ist vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 für jedes Grundstück bzw. jeden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (dazu zählen auch einzelne land- und forstwirtschaftliche Flächen) vom Eigentümer eine Steuerklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, ist der Erbbauberechtigte erklärungspflichtig.

Informationsschreiben im II. Quartal 2022

Die sächsischen Finanzämter werden im II. Quartal 2022 (vorauss. Ende April 2022 bis Anfang Juni 2022) Informationsschreiben an die Grundstückseigentümer versenden. Neben dem Aktenzeichen werden auch die Bezeichnung des Flurstücks bzw. eines Großteils der Flurstücke, die unter dem Aktenzeichen gespeichert sind, aus dem Informationsschreiben ersichtlich. Darüber hinaus wird der Ablauf erläutert, Telefonnummern für Fragen bei den Finanzämtern benannt und auch auf das Grundsteuerportal Sachsen verwiesen, in dem für die Erklärung wichtige Daten zum Grundstück (z. B. Gemarkungsnummer, Flurstücksnummer, amtliche Fläche, Bodenrichtwert bzw. Ertragsmesszahl) aufgerufen werden können. Das Grundsteuerportal Sachsen wird voraussichtlich ab 1. Juli 2022 freigeschaltet.

Bei Miteigentum ist es möglich, dass kein Informationsschreiben eingeht. In diesem Fall wurde ggf. ein anderer Miteigentümer angeschrieben.

Abgabe der Erklärung ab 1. Juli 2022

Die Erklärung können Sie über ELSTER ab dem 1. Juli 2022 kostenlos und elektronisch abgeben. Dafür benötigen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein solches Konto besitzen, können Sie es bereits jetzt beantragen. Sollten Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, das Sie z. B. für Ihre Einkommensteuererklärung benutzen, können Sie es auch für die Grundsteuer verwenden.

Sie können über ELSTER Feststellungserklärungen auch für eine andere Person (z. B. in Betreuungsfällen, für die Eltern usw.) übermitteln. Sie müssen für diese Person keine zusätzliche Registrierung in ELSTER vornehmen.

Informationen zum ELSTER-Portal finden sie unter: www.elster.de

Das Finanzamt setzt den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag fest. Nach Vorliegen der neuen Grundsteuermessbeträge (voraussichtlich Ende 2023/Anfang 2024) können sich die sächsischen Gemeinden mit der »neuen« Grundsteuer auseinandersetzen. Es wird geprüft werden, ob die Hebesätze angepasst werden müssen. Anschließend werden die neuen Grundsteuerbescheide versandt. Die neu berechnete Grundsteuer ist dann ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen.

Die Städte und Gemeinden können die Hebesätze für das Jahr 2025 erst festsetzen, wenn hierfür die Messbeträge der Grundstücke im Gemeindegebiet vorliegen. Voraussichtlich können die erforderlichen Entscheidungsprozesse somit erst im 2. Halbjahr 2024 begonnen werden.

Einzelanfragen zur künftigen Grundsteuerhöhe kann die Stadt Pirna derzeit nicht beantworten.

Informationen zur Grundsteuerreform in Sachsen finden Sie unter: www.grundsteuer.sachsen.de

3. Information über die Grundsteuerreform

Durch das Finanzamt Pirna wurden die Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an die Grundstückseigentümer versandt.

Achtung:
Rückfragen hierzu sind direkt an das zuständige Finanzamt Pirna, Telefon: 03501 551 9500.

Durch jeden Eigentümer von Grundbesitz zum Stichtag 01.01.2022 ist die Feststellungserklärung bis zum 31.10.2022 beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Über „Mein ELSTER“ ist diese ab dem 01.07.2022 kostenfrei und elektronisch abzugeben.

Am 01.07.2022 wird unter www.grundsteuer.sachsen.de das Grundsteuerportal freigeschaltet. Für die benötigten Angaben aus dem Liegenschaftskataster (z.B. Flurstücksnummer, amtliche Fläche, Bodenrichtwert, Ertragsmesszahl) ist ausschließlich diese kostenfreie Abrufmöglichkeit zu nutzen. Die Stadtverwaltung Pirna kann hierzu keine Daten bzw. Unterlagen übermitteln.

Auf Basis der von übermittelten Daten erlässt das Finanzamt auf den 01.01.2022 den Grundsteuerwertbescheid und auf den 01.01.2025 den Grundsteuermessbescheid. Dieser Grundsteuermessbescheid ist dann die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer ab 01.01.2025.

Besonderheit:

Eigentümer von Gebäuden auf fremden Grund und Boden (insbesondere Garagen- und Laubeneigentümer) haben in der Regel kein Informationsschreiben erhalten. Solche Eigentümer sind auch nicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung verpflichtet. Die Erklärungsabgabe obliegt dem Eigentümer des Grund und Bodens.

Wir möchten daher bereits jetzt schon alle Garagen- und Laubeneigentümer auf Grundstücken der Stadt Pirna, der Hospitalstiftung der Stadt Pirna oder der Gemeinde Dohma darauf hinweisen und um Unterstützung bitten. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns mit den Garagen- und Laubeneigentümern zwecks Zuarbeit der Grundfläche der Objekte in Verbindung setzen.

Ab dem Jahr 2025 wird aus vorgenannten Gründen nur noch vom Eigentümer des Grund und Bodens zur Grundsteuer veranlagt.

Weiterberechnung:

Die Umlage des Grundsteueranteils für die Gebäudeflächen wird durch privatrechtliche Reglungen zwischen den Eigentümer des Grund und Bodens und dem Nutzer zu gegeben Zeit getroffen werden.

 

Stand: 05.05.2022

 

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