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Ausnahmegenehmigung Parken Ausnahmegenehmigungen können von Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftszeichen, Richtzeichen oder Verkehrseinrichtungen bestehen, beantragt werden. Der Antrag sollte zehn Werktage vorab eingereicht werden. Bei notwendigen Verkehrsraumeinschränkungen ist zusätzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen. Antrag gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO –…

Verkehrsrecht verkehrsr. Anordnung Baumaßnahmen, Arbeiten im Straßenraum Ausnahmegenehmigung Parken bzw. Halten trotz bestehender Verkehrsverbote Befahren von Straßen trotz bestehender Verkehrsverbote (Tonnage) Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw Erlaubnis Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum Gebühren Gebührenverzeichnis Bereich Verkehrsrecht

Wiederkehrende Prüfungen von baulichen Anlagen Auf der Grundlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung (SächsTechPrüfVO), sind in Sonderbauten entsprechend § 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO) technische Anlagen und Einrichtungen, die für die Sicherheit von…

Wohngeld Wohnen kostet Geld – oft zu viel für den, der ein geringes Einkommen hat. Deshalb leisten der Bund und das Land in solchen Fällen mittels Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz finanzielle Hilfe. Wohngeld wird als ein Zuschuss zur Miete oder Belastung gezahlt. Wohngeld kann nur erhalten, wer einen entsprechenden Antrag stellt. Das Antragsformular ist im Bürgerbüro oder bei der Wohngeldstelle…

Wohnberechtigungsschein Ab dem 1. Oktober 2025 können Bürgerinnen und Bürger bei der Fachgruppe Bürger und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Pirna einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen. Der WBS ist Voraussetzung für die Anmietung einer kostengünstigen Wohnung im Rahmen des staatlich geförderten Wohnungsbaus – insbesondere bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft Pirna mbH . In der…

Wanderlager Ein Wanderlager veranstaltet, wer außerhalb seiner Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus Waren vertreibt oder Bestellungen auf Waren aufsucht oder Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht. Der Veranstalter eines Wanderlagers hat dieses spätestens vier Wochen vor Beginn der für den Ort des…

Einordnung der Wohnlage Folgende Hinweise sollen bei der Einordnung der Wohnlage im Hinblick auf die Betroffenheit von Lärm und die Erreichbarkeit von Infrastruktureinrichtungen helfen. Auch unter der Rubrik „ Hochwasser “ sind Hinweise zur Beurteilung der Wohnlage enthalten. Lärm Lärm beeinträchtigt die Wohnqualität eines Gebäudes bzw. einer Wohnung. Besonders betroffen sind Wohnlagen entlang…

Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz Die Stadtverwaltung Pirna darf nach den Regelungen des Bundesmeldegesetzes in besonderen Fällen Daten aus dem Melderegister an bestimmte Stellen weitergeben. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, dieser Weitergabe zu widersprechen. Der Widerspruch muss nicht begründet werden und gilt bis auf Widerruf beziehungsweise endet mit dem Wegzug des Betroffenen aus der…

Werbeanlagen Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum sichtbar sind. Sie unterliegen dem Bauordnungsrecht und bedürfen unter bestimmten Bedingungen einer Baugenehmigung oder einer Zustimmung der Stadt Pirna. Grundsätzlich ist für Werbeanlagen eine Baugenehmigung…