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Pirna wirbt um weitere Lockerungen bei Demonstrationen – OB Hanke: „Versammlungen müssen trotz steigender Inzidenz möglich bleiben!“

Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke wirbt bei Sachsens Landesregierung um Beibehaltung der gelockerten Regeln im Versammlungsrecht.

„Vielerorts gehen derzeit die Menschen auf die Straße, um ihre verschiedenen Meinungen und Standpunkte kundzutun. Da bedingt durch die Corona-Pandemie bereits seit einer langen Zeit keine Bürgerdiskussionsrunden in Präsenz mehr stattfinden konnten, wollen wir die einzig verbliebene Möglichkeit nutzen, um mit den Bürgern im Rahmen von Versammlungen ins Gespräch zu kommen. Da bereits jetzt abzusehen ist, dass die Omikron-Welle uns wieder hohe Inzidenzen beschert, droht uns in der Folge eine erneute Beschränkung im Versammlungsrecht. Von diesen Beschränkungen sollte die Landesregierung Abstand nehmen. Wir dürfen die Diskussionen in unserer Gesellschaft durch zu enge Verordnungen nicht noch weiter eindämmen. Gerade jetzt brauchen wir einen Dialog dringender denn je.“