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Sanierungsrechtliche Genehmigung

Was ist genehmigungspflichtig?

Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der Genehmigung der Stadt

  • die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, die einer bauauf-sichtlichen Genehmigung bedürfen oder die bei der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden müssen,
  • erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht baugenehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,
  • die Beseitigung baulicher Anlagen (Abbrüche),
  • Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder eines Gebäudeteiles auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird, z.B. Miet- oder Pachtverträge,
  • die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes,
  • die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes,
  • die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts, z. B. Grunddienstbarkeiten, dingliche Vorkaufsrechte, Nießbrauchsrechte, Dauerwohn- oder Nutzungsrecht nach Wohneigentumsgesetz, Hypotheken, Grundschulden,
  • die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast,
  • die Teilung eines Grundstückes, die zur Veränderung von Grundstücksgrenzen führt.
    Ohne die schriftliche Genehmigung der Stadt sind alle Rechtsgeschäfte nichtig und die Baumaßnahmen rechtswidrig. Jeder Betroffene hat einen Rechtsanspruch auf eine sanierungsrechtliche Genehmigung.

Wie erfolgt der Antrag?

Der Genehmigungsantrag ist schriftlich bei der Stadtverwaltung Pirna, Fachdienst Stadtsanierung einzureichen. Dazu sind alle zur Beurteilung des Vorhabens oder Rechtsgeschäftes erforderlichen Unterlagen beizufügen. Welche Unterlagen einzureichen sind, richtet sich jeweils nach Art und Umfang des zu genehmigenden Vorhabens oder Rechtsgeschäftes und kann im Zweifelsfall beim Fachdienst erfragt werden. Bei Rechtsgeschäften ist die notarielle Urkunde bzw. der betreffende Vertrag vorzulegen.

Fristen:

Über die Genehmigung ist binnen eines Monats nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden. Mit Eingang eventuell nachgeforderter Unterlagen gilt der Antrag als neu gestellt und die Frist beginnt erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Kann die Prüfung des Antrages in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf um den Zeitraum zu verlängern der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der Frist darf höchstens drei Monate betragen. Die Genehmigung gilt als fiktiv erteilt, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist versagt wurde.

Wann wird eine Genehmigung versagt?

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang, die Teilung des Grundstückes oder die damit bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde.

Verhältnis Sanierungsgenehmigung zu anderen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen

Die Sanierungsgenehmigung ersetzt für baugenehmigungspflichtige Vorhaben nicht die Baugenehmigung sondern sie tritt als spezielle gesonderte Sanierungsgenehmigung zur Baugenehmigung hinzu. Die Sanierungsgenehmigung gehört zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die einem Vorhaben nicht entgegenstehen dürfen. Vor Erteilung einer Sanierungsgenehmigung darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden.

Gesetzliche Grundlage

§§ 144 und 145 Baugesetzbuch (BauGB)

Gebühr für Sanierungsgenehmigungen

Im Sanierungsgebiet sind Geschäfte und Verhandlungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und Erwerbsvorgängen frei von Gebühren, nichtsteuerlichen Abgaben und Auslagen. Sinn und Zweck dieser Befreiung liegt darin, dass die Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse liegen und in erster Linie dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

Ansprechpartner: Fachdienst Stadtsanierung und Stadtteilmanagement

Fachdienst Stadtsanierung und Stadtteilmanagement

Am Markt 1/2
01796 Pirna
Tel. +49 3501 556-330
Fax +49 3501 556-400
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