Pirna – Bürger-Informationen

Baumschutz

Hat Pirna eine Baumschutzsatzung?

Ein Grundsatz des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist es, jeden Baumbestand und Baumstandort - auf öffentlichen sowie auf privaten Grundstücken - zu erhalten, zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren. Da der Baumschutz ein öffentliches Anliegen ist, wurde für das gesamte Stadtgebiet eine Baumschutzsatzung beschlossen.
Die Satzung ist ein Ortsgesetz und daher auch für jedermann rechtsverbindlich.

Welcher Baum steht unter Schutz?

Geschützt sind insbesondere Laubbäume mit einem Stammumfang von 40 cm und mehr; Nadelbäume und Pappeln mit einem Stammumfang von 90 cm und mehr (in einer Höhe von 1,30 m über dem Erdboden) .
Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend.
Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn mindestens einer der Stämme einen Stammumfang von 40 cm bei Laubbäumen bzw. 90 cm bei Nadelbäumen und Pappeln erreicht.

Für diese geschützten Bäume ist ein Antrag auf Ausnahme oder Befreiung zu stellen, wenn eine Fällung beabsichtigt ist.
Eine Ausnahme oder Befreiung kann erteilt werden:

• bei einem rechtskräftigen Urteil eines Gerichts,
• eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
• von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen,
• der Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
• Aufgrabungen im Bereich von geschützten Standorten zum Betreiben von Ver- und Entsorgungsleitungen unbedingt erforderlich sind und keine angemessenen Alternativen möglich sind,
• ein geschütztes Gehölz ein anderes wertvolleres Gehölz wesentlich beeinträchtigt.

Von den Verboten können im Einzelfall Befreiuungen erteilt werden, wenn

• das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichungen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind,
• diese zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
• Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern

Bei erteilten Ausnahmen und Befreiungen werden Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen in Höhe des Sachwertes nach der Methode Koch des entfernten Baumes festgelegt.

Nicht unter den Schutz dieser Satzung fallen Obstbäume, mit Ausnahme von Walnussbäumen, Esskastanien, Obstbaumreihen und- alleen sowie Streuobstwiesen.
Die Satzung gilt auch nicht für Wald im Sinne des Waldgesetzes, für Produktionsflächen von Baumschulen, Gärtnereien und erwerbswirtschaftlich genutzten Obstplantagen und für Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz.

Verbotene Handlungen

Im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören oder zu beschädigen und das äußere Erscheinungsbild des Baumes durch Schnittmaßnahmen wesentlich zu verändern.
Zu den Verboten zählen auch Einwirkungen auf den Wurzel- und Kronenbereich, wie

• das Ablagern und Abstellen von Baumaterial, Arbeitsgeräten oder Baufahrzeugen,
• das Befestigen oder Verdichten der Bodenfläche,
• das Lagern oder Ausschütten von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen und ähnlichen Stoffen, insbesondere von chemischen Auftaumitteln,
• die Anwendung von Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbiziden), soweit sie nicht für die Anwendung der Gehölze zugelassen sind,
• das Austretenlassen von schädlichen Gasen und anderen schädlichen Stoffen,
• das Anlegen offener Feuer,
• das Anbringen von Befestigungselementen, Verankerungen sowie das Befestigen von Schildern, Annoncen, Fahnen, Werbetafeln.

Wie beantrage ich eine Ausnahme oder Befreiung?

Die Beantragung ist formlos oder mit dem dafür vorgesehenen Antrag beim Fachdienst Stadtplanung und Grünflächen zu stellen, unter Angabe der Gründe und mit einer Standortskizze.

HINWEIS: Beantragung als Ausnahmegenehmigung für den Schutzzeitraum 01. März bis 30. September beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt

Welche Gebühr wird erhoben?

Die Gebührenfestsetzung beruht auf den §§ 1, 2 und 3 der Verwaltungskostensatzung für weisungsfreie Angelegenheiten der Stadt Pirna vom 07.06.2005 i.V.m. dem Kostenverzeichnis laufende Nr. 2 und wird für den Erlass eines Bescheides aufgrund von Gefährdung, Krankheit, Bestandsregulierung etc. wie folgt erhoben:

1. 1 Baum: 25 €; Ablehnung: 22 €
2. 2 Bäume: 30 €; Ablehnung: 24 €
3. 3 Bäume: 34 €; Ablehnung: 26 €
4. 4 Bäume: 38 €; Ablehnung: 28 €
5. 5 Bäume: 43 €; Ablehnung: 31 €

Wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes beim Erlass von Bescheides für Baumfällgenehmigungen aufgrund von Bauvorhaben werden folgende Verwaltungskosten erhoben:

• 1 Baum: 44 €; Ablehnung: 40€
• 2 Bäume: 48 €; Ablehnung: 42 €
• 3 Bäume: 52 €; Ablehnung: 44 €
• 4 Bäume: 57 €; Ablehnung: 47 €
• 5 Bäume: 61 €; Ablehnung: 49 €

Hinweis: Bei Beantragung von mehr als 5 Bäumen erhöhen sich die Gebühren.

Ansprechpartner: Fachdienst Stadtplanung und Grünflächen

Fachdienstleiter Herr Drossel, Tel. 03501 556-205, Kontakt

Sachbearbeiterin Baumschutz, Frau Matatko, Tel. 03501 556-263, Kontakt

Sachbearbeiterin Verwaltung, Frau Laqua, Tel. 03501 556-313, Kontakt

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