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Stadtsanierung und Städtebauförderung

Fördergebiete der Stadt Pirna

Die Stadt Pirna hat im Rahmen der Stadtsanierung innerhalb ihres Stadtgebietes folgende Fördergebiete festgelegt:

Die Fördergebiete „Altstadt“ und „Alt-Copitz“ wurden in Form eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes nach § 142 BauGB beschlossen. Nach Abschluss der Sanierung besteht für diese Gebiete die Besonderheit der Ausgleichsbetragserhebung nach § 154 BauGB.

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete

Die Stadt Pirna hat im Januar 1993 die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ als Sanierungssatzung unter der Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156 BauGB beschlossen und im August 1993 im Pirnaer Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Das Sanierungsgebiet ist 17,4 ha groß, umfasst im Wesentlichen die Altstadt von Pirna innerhalb der ehemaligen Befestigungsanlagen und wird begrenzt

  • im Norden durch den Bahndamm,
  • im Osten durch den Steinplatz,
  • im Süden durch die Dr.-Wilhelm-Külz-Straße,
  • im Westen durch die Grohmannstraße.
Pflichten der Eigentümer

Die Sanierung soll mit den Eigentümern und Betroffenen frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei beraten werden. Für Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstige Betroffene besteht Auskunftspflicht gegenüber der Stadt zur Ermittlung der Sanierungsbedürftigkeit.

Sanierungsziele

Grundsätzliches Ziel ist es, das Sanierungsgebiet mit Hilfe eines städtebaulichen Erneuerungskonzeptes mit besonderen Rechten der Stadt nach BauGB und mit umfangreicher Förderung aufzuwerten und die vorhandenen Missstände und Mängel zu beseitigen. Durch die Revitalisierung der Altstadt wird die Bedeutung des Stadtkerns als funktionelles Zentrum und identitätsspendende Mitte gefestigt. Besonders soll die Qualität des historischen Stadtraumes und der erhaltenswerten Einzelgebäude bewahrt und sichtbar gemacht werden. Sanieren heißt die Beseitigung von städtebaulichen Missständen und Mängeln und bezieht sich auf öffentliche und private Einrichtungen innerhalb des Sanierungsgebietes. Es werden die sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Betroffenen im Rahmen des der Allgemeinheit dienenden Gesamtkonzeptes berücksichtigt. Die Bewahrung und Wiederherstellung des historischen Stadtbildes sowie die Erlebbarmachung der Wall- und Stadtgrabenzone, des historischen Marktes und der Straßenräume sind bedeutsame Aufgabe der Stadtsanierung.

Sanierungsvermerk im Grundbuch

Für alle Grundstücke, die im Sanierungsgebiet liegen, wurde im Grundbuch ein so genannter „Sanierungsvermerk“ eingetragen. Diese Eintragung des Sanierungsvermerks hat hinweisenden und informellen Charakter. Es soll denjenigen, der ein Grundbuch einsieht, darauf hinweisen, dass das Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt und dass vor jeder grundbuchrechtlichen Eintragung die Genehmigung der Stadt einzuholen ist. Dieser Sanierungsvermerk regelt den sanierungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt für eine Reihe von Vorhaben und Rechtsgeschäften für die Grundstücke im Sanierungsgebiet nach den §§ 144 und 145 BauGB. Die Löschung des Sanierungsvermerkes erfolgt von Amts wegen nach Abschluss der Gesamtsanierungsmaßnahme und Aufhebung der Sanierungssatzung.

Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

Mit dem Beschluss zum förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelten für das entsprechende Gebiet die Regelungen der §§ 136 ff. BauGB.
Besonderer Beachtung durch die Eigentümer gilt der § 144 BauGB, der die Genehmigungspflicht für bestimmte Vorhaben und Rechtsgeschäfte regelt. Dies sind beispielsweise:

  • Eigentumswechsel,
  • Grundschuldbestellungen,
  • Eintragung von Grunddienstbarkeiten,
  • Wertsteigernde Baumaßnahmen,
  • Grundstücksteilungen,
  • Begründung, Änderung oder Aufhebung von Baulasten.

Mit den Fördergebieten beantragte die Stadt des Weiteren die Aufnahme in die Förderprogramme der Städtebaulichen Erneuerung. Hier gibt es für Pirna folgende Programme:

  • Städtebauliche Erneuerung → Altstadt,
  • Städtebaulicher Denkmalschutz → Innenstadt und Friedenspark,
  • Soziale Stadt → Sonnenstein,
  • Stadtumbau Ost → Königsteiner Straße/Clara-Zetkin-Straße,
  • Aktive Stadt- und Ortsteilzentren → Alt-Copitz und Alter Bahnhof.

Die zu verwendenden Zuschüsse werden grundsätzlich gespeist aus Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt. Im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz sind es 40% Bund, 40% Land und 20% städtischer Anteil. In den übrigen Programmen wird der Zuschuss zu je einem Drittel zur Verfügung gestellt.
Die Stadt kann die ihr bewilligten Mittel sowohl für eigene Maßnahmen verwenden, als auch mittels Vereinbarung an Dritte weiterreichen. Eigentümer, die eine Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme oder auch Ordnungsmaßnahme planen, können bei der Stadt einen Antrag auf Bewilligung von Städtebaufördermitteln (s.u.) stellen. In jedem Fall empfiehlt es sich vorab einen Beratungstermin zu vereinbaren.

Antragsformulare

Wie erfolgt die Beantragung der Städtebaufördermittel?

Die Beantragung von Städtebaufördermitteln erfolgt mit einem Antragsformular einschließlich der darin aufgeführten Unterlagen. Die Antragsformulare erhalten Sie bei der Stadtverwaltung Pirna, Fachdienst Stadtsanierung, Sitz: Am Markt 1/2, Stadthaus III. Die Antragsformulare stehen für Sie auch zum Download bereit:
Antrag auf Städtebaufördermittel SDP
Antrag auf Städtebaufördermittel SOP
Antrag auf Städtebaufördermittel SSP

Gesetzliche Grundlage:

§ 164 a Baugesetzbuch (BauGB)

Ausgleichsbeträge

Wo steht´s geschrieben?

In § 154 des Baugesetzbuches ist festgelegt, dass alle Grundstückseigentümer im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet am Ende der Sanierung einen Ausgleichsbetrag zu zahlen haben. Dieser Ausgleichsbetrag entspricht der Bodenwerterhöhung des einzelnen Grundstückes, die durch die Sanierung entstanden ist (sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung). Ob und in welcher Höhe eine sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung eingetreten ist, ermittelt der Gutachterausschuss durch Gutachten.

Wann ist der Ausgleichsbetrag fällig?

Der Ausgleichsbetrag wird in der Regel am Ende der Sanierung durch Bescheid erhoben. Eine vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages ist möglich.

Wer muss den Ausgleichsbetrag bezahlen?

Der Ausgleichsbetrag wird von allen Grundstückseigentümern erhoben – unabhängig davon, ob sie einen Sanierungszuschuss für ihr eigenes Gebäude erhalten haben oder nicht.

Wie hoch ist der Ausgleichsbetrag?

Der Ausgleichsbetrag entspricht der Differenz zwischen dem Anfangswert und dem Endwert bei Abschluss der Sanierung. Der Anfangswert ist der Bodenwert, der sich ohne die Sanierung des Gebietes entwickelt hätte. Zur Ermittlung des Anfangswertes werden vergleichbare Grundstücke oder Gebiete außerhalb des Sanierungsgebietes herangezogen. Der Endwert entspricht dem Bodenwert, der sich während der Sanierung entwickelt hat. Damit enthält der Endwert die Wertsteigerungen, die durch die Sanierungsmaßnahme entstanden sind.

Welche Sanierungsmaßnahmen können Einfluss auf den Ausgleichsbetrag haben?
  • Die Neugestaltung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen aus Sanierungsfördermitteln, verbunden mit einer Aufwertung des gesamten Bereiches. Ein Beispiel: Eine viel befahrene Geschäftsstraße mit schmalem Fußweg wird neu gestaltet. Die Straße wird ausgebaut, die Gehwege werden verbreitert. Der gesamte Straßenraum wird begrünt, neue Straßenlaternen runden das Bild ab. Entlang der Straße werden Kundenparkplätze angelegt. Die Geschäftsinhaber können ihre Waren nun nach außen präsentieren, die Bäckerei eröffnet ein Straßencafé. Für die Kunden werden das Einkaufen und der Aufenthalt wesentlich angenehmer. Der Bodenwert für die Geschäftsgrundstücke hat sich erhöht.
  • Die Modernisierung einer öffentlichen Einrichtung aus Sanierungsmitteln hat dann eine Auswirkung auf den Bodenwert, wenn sich dadurch die Infrastruktur für die Bewohner deutlich verbessert. Das sanierte Bürgerhaus oder die neue Sporthalle, die nun zu Fuß erreicht werden können, steigern die Qualität einer Wohnlage.
  • Die Beräumung und Neuordnung von Bereichen, verbunden mit der Entwicklung des Gebietes. Ein Beispiel: Eine ehemalige Industriebrache wird beräumt. Auf dem Gelände soll ein neues Wohngebiet entstehen. Dazu werden die alten Industriegebäude abgebrochen. Die Fläche wird in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt. Das Baugebiet wird mit Straßen und Wegen erschlossen, ein Kinderspielplatz entsteht neu. Durch die Neuordnung und Entwicklung des Gebietes kann sowohl das Gebiet selbst, als auch das Umfeld aufgewertet werden. Ob dies im Einzelfall so ist, wird am Ende der Sanierung festgestellt.
Wie können Sie den Ausgleichsbetrag vorzeitig ablösen?
  • Die Stadt und der Grundstückseigentümer schließen auf der Grundlage des Gutachtens einen Vertrag: Der Eigentümer zahlt den ermittelten Betrag und hat damit alle Ansprüche der Stadt abgegolten.
  • Bei der vorzeitigen Ablösung können den Grundstückseigentümern Abschläge auf den für das Grundstück je Quadratmeter ermittelten Ausgleichsbetrag gewährt werden. Dieses Ablöseprocedere ist vom Stadtrat zu beschließen.
  • Folgende Wertzonen wurden für die Ermittlung der voraussichtlichen Bodenwertsteigerungen gebildet:

Sanierungsgebiet Alt-Copitz

Wertzone Anfangswert €/m² Endwert €/m²
1                     59                          64
2                     61                          64
3                       0                            0
4                     64                          75
5                     62                          67
6                     55                          59
7                     58                          61
8                     51                          55
8.1                  51                          55
9                       0                            0
10                   63                          67

Sanierungsgebiet Altstadt

Wertzone Anfangswert €/m² Endwert €/m²
1              100,47                   109,91
2                91,96                   100,66
3                78,33                     86,57
4                59,60                     66,54
5                85,15                     92,57
6              100,47                   109,50
7                78,33                     85,26
8                85,15                     92,27

Ansprechpartner:

Fachdienst Stadtsanierung und Stadtteilmanagement

Am Markt 1/2
01796 Pirna
Tel. 03501 556-330
Fax 03501 556-400
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