Pirna beschließt Haushalt für 2023 und 2024 – OB Hanke: „Kommunen brauchen künftig mehr Unterstützung!“
Damit können alle Pflichtaufgaben gesetzeskonform erfüllt werden. Stadtkämmerin Birgit Erler kommentiert die erschwerten Rand- und Rahmenbedingungen: „Grundlage einer soliden Haushaltsplanung ist jedoch eine fundierte Prognose über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. Eine verlässliche detaillierte Vorhersage der kommunalen Finanzlage für die kommenden Jahre ist derzeit extrem schwierig. Diese Umstände führten unausweichlich zur Verschiebung der Haushaltsplanung. Der vorliegende Haushalt ist auf Kante genäht, aber er entspricht den gesetzlichen Anforderungen.“
Im Jahr 2023 sind insgesamt 12,2 Mio. Euro und im Jahr 2024 15,5 Mio. Euro für Investitionen geplant. Dabei liegen die Schwerpunkte weiterhin auf dem Bereich der Bildung. So stehen unter anderem in den kommenden beiden Jahren die Umsetzung des Digitalpaktes an Schulen auf der Tagesordnung und der Neubau des Turnraumes an der Grundschule Neundorf. Ebenso soll über das Sanierungsprogramm auf dem Sonnenstein die Modernisierung der Grundschule angeschoben werden. Auch Tiefbaumaßnahmen finden wieder Beachtung. So sollen zum Beispiel die Struppener Straße und die Dr.-Wilhelm-Külz-Straße saniert werden. Ein erster Bauabschnitt für den Radweg im Gottleubatal steht auf der Liste. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik ist im Haushalt eingestellt.
Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke zeigte sich optimistisch über das kommunale Zahlenwerk: „Nachdem die Zeichen aufgrund zahlreicher Krisen noch im vergangenen Jahr sehr schlecht für einen ausgeglichenen Haushalt standen, ist es uns gemeinsam gelungen, einen rechtmäßigen finanziellen Fahrplan aufzustellen. Wichtig war uns dabei immer, unsere Vereine weiterhin stabil zu unterstützen. Es ist uns gelungen, diese finanzielle Förderung auf einem gleichbleibend hohen Niveau zu belassen. Das ist nicht selbstverständlich, da die Kommunen als letztes Glied in der bundesweiten Finanzierungskette mehr denn je alleingelassen werden. In Richtung Bund und Land möchte ich sehr deutlich sagen: Wenn die Städte und Gemeinden weiterhin finanziell so unterversorgt werden, dann wird nicht nur den Vereinen die Puste ausgehen, sondern allen Akteuren, die vor Ort die Gesellschaft am Leben erhalten!“
Um das hohe Niveau an Lebensqualität und an Investitionstätigkeit aufrecht zu erhalten, sind zur Finanzierung Kreditaufnahmen erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich damit in 2023 auf 477 Euro und 2024 auf 550 Euro. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht keine Steuererhöhungen vor. Lediglich eine Anpassung der Gästetaxe im kommenden Jahr ist vorgesehen.