Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Pirna/Dohma

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Pirna und der Gemeinschaftsausschuss Pirna/Dohma haben in öffentlicher Sitzung am 09.11.2021 und am 11.11.2021 den 2. Entwurf der 4. Änderung des FNP gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

Dies wurde erforderlich, da nach der Auslegung des 1. Entwurfs einzelne Änderungen zurückgenommen werden mussten. Zudem wurden der Stadtverwaltung mehrere touristische Vorhaben bekannt, deren planerische Ausarbeitung durch die Darstellungen des FNP nicht behindert werden sollen.

Die neu hinzugetretenen Änderungsbereiche sind im Plan durch einen blauen Kreis markiert, die entfallenden durch ein blaues Kreuz. Sie sind ihrer Lage nach zusätzlich in einem Übersichtsplan gekennzeichnet.

In Anwendung des § 4 a Abs. 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.


Auch in der Begründung sind die Änderungen gegenüber dem 1. Entwurf durch blaue Farbe kenntlich gemacht.

Zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit werden der 2. Entwurf der 4. Änderung des FNP mit der Fortschreibung der Begründung und dem Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB ausgelegt. Auch Kinder und Jugendliche sind der Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB.

Zusätzlich wird gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 BauGB eine grenzüberschreitende Unterrichtung der Region Usti in der Tschechischen Republik vorgenommen.

Die Auslegung erfolgt vom 13.12.2021 bis 21.01.2022 im Foyer des Rathauses, Bereich Bürgerbüro, Am Markt 1/2 der Stadt Pirna, zu folgenden Dienstzeiten:

Mo.8:00–12:00 Uhr
Di.8:00–19:00 Uhr
Mi.8:00–12:00 Uhr
Do.8:00–19:00 Uhr
Fr.8:00–12:00 Uhr

In Abhängigkeit von der Lageentwicklung bezüglich des Infektionsgeschehens soll das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) - Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass eine Auslegung der Unterlagen während einer eventuellen Schließung des Verwaltungsgebäudes durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann.

Gemäß § 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die Planunterlagen den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit wie folgt zugänglich gemacht:

1. Bekanntmachungstext auf der Internetseite der Stadt unter www.pirna.de -> Stadtinfo -> Aktuelles -> Bekanntmachung -> Bekanntmachungen nach dem  Baugesetzbuch

2. Planunterlagen im Geoportal der Stadt Pirna unter gis.pirna.de.
Im Geoportal der Stadt Pirna sind unter der Rubrik „Flächennutzungsplan“ und dem Plannamen „4. Änderung – 2.Entwurf“ alle Dateien abrufbar. Bei Bedarf können alle dort befindlichen Daten durch Sie gespeichert und gedruckt werden und bleiben damit verfügbar.

3. Bekanntmachung und Planunterlagen auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de -> Alle Bauleitpläne -> bei Behörde, Ort „Pirna“ eingeben

Zu den Planunterlagen des 2. Entwurfes der 4. Änderung des FNP der Verwaltungsgemeinschaft Pirna/Dohma gehören:

  • Planzeichnung Blatt 1 und 2 in der Fassung vom 15.09.2021
  • Beiplan 2, Blatt 1 und 2 in der Fassung vom 15.09.2021
  • Fortschreibung der Begründung in der Fassung vom 15.09.2021
  • Anhang 1: Übersichtsplan der Änderungen vom 15.09.2021
  • Anhang 2: Umweltbericht in der Fassung vom 15.09.2021
    mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, Bestandsaufnahme, Bewertung der Schutzgüter Mensch, biologische Vielfalt, Tiere und Pflanzen, Boden und Fläche, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen auf diese Schutzgüter
  • Anhang 3: Aufstellung der Maßnahmen für Natur und Landschaft in der Fassung vom 15.09.2021
  • Anhang 4: Aufstellung der Altlastenverdachtsflächen, Stand 20.05.2020

Die folgenden, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden nach § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls ausgelegt:

  • Stellungnahmen des Landratsamtes vom 24.07.2019 und vom 08.02.2021 mit den Themen
    • Hinweis zur Notwendigkeit der Ausgliederung von Flächen des geplanten IndustrieParks Oberelbe aus dem Landschaftsschutzgebiet
    • Hinweis auf Lage einzelner Änderungsbereiche in Vorbehaltsgebieten des Regionalplanes
    • Hinweis auf mögliche immissionsschutzrechtliche Konflikte bei Ausweisung von Wohnbauflächen
    • Steigende Anforderungen wegen Zunahme extremer Wetterereignisse
    • Hinweis auf geplante Neuausweisung des Naturschutzgebietes „Wesenitzhang und –aue zwischen Pirna-Liebethal und Pirna-Copitz
    • Artenschutzrechtliche Bedenken mit Hinweis auf Notwendigkeit artenschutzrechtlicher Planungen in nachfolgenden Planungen
    • Forderung nach stärkerer Berücksichtigung der Aspekte einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung
  • Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen, Referat 34 – Höhere Raumordnungsbehörde vom 23.07.2019 und vom 20.01.2021 mit folgenden Hinweisen:
    • Notwendigkeit der nachvollziehbaren Herleitung des Bedarfs an Bauflächen
    • Notwendigkeit der hinreichenden Begründung für die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen, Forderung nach einer Flächenbilanz
    • Hinweis zu Erfordernissen der Raumordnung zum vorbeugenden Hochwasserschutz, zur Kaltluftentstehung und zum Arten- und Biotopschutz
  • Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes vom 24.06.2019 und vom 18.01.2021
    • Hinweise zu Konfliktfällen mit regionalplanerisch festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsausweisungen
    • Hinweis auf die Lage von Änderungsbereichen in überschwemmungsgefährdeten Lagen
  • Stellungnahme des Naturschutzbundes (NABU) Landesverband Sachsen vom 11.07.2019 und vom 21.01.2021
    • Forderung nach stärkerer Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen
    • Hinweis auf die Lage einzelner Änderungsbereiche im Überschwemmungsgebiet der Elbe
    • Verweis auf die Stellungnahme des Verbandes zur frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr.1 des Industriepark Oberelbe – diese wird mit ausgelegt
    • Forderung nach Neuaufstellung des Landschaftsplanes
    • Forderung nach Minderung des Flächenverbrauches
  • Stellungnahme der Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie vom 22.01.2021
    • Betroffenheit aller Schutzgüter durch die Darstellung des geplanten IndustriePark Oberelbe
  • Gleichlautende Stellungnahme von Privatpersonen (Formblatt) vom Januar 2021
    • Betroffenheit aller Schutzgüter durch die Darstellung des geplanten IndustriePark Oberelbe

Weiterhin liegen die in nachstehender Tabelle aufgezählten umweltbezogenen Informationen vor:

Art der vorhandenen Informationen

Datum

Thematischer Bezug

Landschaftsplan der Verwaltungsgemeinschaft Pirna/Dohma

20.10.2003

Erfassung aller geschützten Biotope Integrierte Bestandsaufnahme und Bewertung aller Schutzgüter, Entwicklung schutzgutbezogener Ziele und Zusammenführung in einer Entwicklungskonzeption

Regionalplan 2020 (2.Gesamtfortschreibung des Regionalplanes der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge) mit Umweltbericht und Fachbeitrag Landschaftsrahmenplan

rechtswirksam seit 17.09.2020

Darstellung des derzeitigen Bestandes und der Entwicklungsperspektiven für Natur und Landschaft in der Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge sowie Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete.

Stellungnahme des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz

18.07.2019

Bedenken zur Bauflächenausweisung im bisherigen Außenbereich für den IndustriePark Oberelbe

Hinweise zur „guten fachlichen Praxis“ der Landwirtschaft

Stellungnahmen von Bürgern und Unternehmen aus der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des FNP

06-08/2019

Bedenken zur Flächeninanspruchnahme und zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Bauflächen-Ausweisungen, Beeinträchtigung der Kulturlandschaft durch Kiesabbau

FFH –Verträglichkeitsvorstudie  des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

06.01.2020

Ermittlung der Betroffenheit der FFH-Gebiete SCI 173 „Barockgarten Großsedlitz“ und

SCI 85E „Seidewitztal und Börnersdorfer Bach“

 

Artenschutzfachbeitrag des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

06.01.2020

Dokumentation der Kartierarbeiten: Feststellung von 48 im Gebiet vorkommenden Vogelarten, darunter der Feldlerche, 8 Fledermausarten sowie des Eremiten, der Zauneidechse und des Teichmolches

Lokalklimatische Bewertung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

11.11.2019

Ermittlung der vorhandenen Kaltluftvolumenströme und Abschätzung deren Beeinflussung durch den geplanten IndustriePark Oberelbe. Angabe von Optimierungsmaßnahmen

Fachteil „Sichtachsen und Landschaftsbild“ aus dem Realisierungskonzept des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

15.03.2019

Vermeidung von Beeinträchtigungen der Sichtachsen aus dem Barockgarten Großsedlitz. Notwendigkeit von Höhenbegrenzungen und umfangreichen Eingrünungen

Schalltechnisches Gutachten des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

11.10.2019

Geräuschkontingentierung nach DIN

45691 für geplante Gewerbeflächen zum Schutz der umliegenden Wohnbebauung

Fachteil 'Lärmschutz' aus dem Realisierungskonzept des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

31.10.2019

Interpretation und Ergänzung der Ergebnisse des Schalltechnischen Gutachtens um Aussagen zu Verkehrslärm

Hydronumerische Modellierung der Oberflächenabflüsse des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

05.11.2019

Lokalisierung potenziell drohende Zunahmen der Oberflächenabflüsse , Aufzeigen von Kompensationsmöglichkeiten zur Wahrung des Verschlechterungsgebotes

Stellungnahmen von Trägern Öffentlicher Belange, Umweltverbänden und Betroffenen zum Bebauungsplan Nr.1 des  Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe

06-08/2020

Bedenken zur Flächeninanspruchnahme und zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Bauflächen-Ausweisungen, Beeinträchtigung der Kulturlandschaft, Bedenken zur Niederschlagsentwässerung

Während der öffentlichen Auslegung wird jedermann die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Eine Mitteilung über das Abwägungsergebnis kann nur zu den Stellungnahmen erfolgen, bei denen die Anschrift des Verfassers lesbar beigefügt ist. Die verbindliche Mitteilung über das Abwägungsergebnis erfolgt erst nach dem Abwägungs- und Feststellungsbeschluss und nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch das Landratsamt. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsmitteilung zu eingereichten Stellungnahmen versandt wird.

Sonstige Hinweise:

Ein Antrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

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