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Ordnungswidrigkeiten nach SächsBO, SächsDSchG, SächsNatSchG

Verwarnungsverfahren

  • schriftliche Verwarnung aufgrund einer begangenen Handlung
  • Anhörung des Betroffenen ist nicht vorgeschrieben
  • evtl. Erhebung von Verwarnungsgeld
  • bei Ablehnung der Verwarnung folgt
  • Einleitung eines Bußgeldverfahrens (zusätzliche Kosten)


Bußgeldverfahren

  • Anhörung des Betroffenen nach Feststellung der Ordnungswidrigkeit
  • Betroffener ist nur zur Angabe der Personalien verpflichtet (keine Aussagepflicht zum Sachverhalt)
  • danach entweder Einstellung des Verfahrens oder Erlass eines Bußgeldbescheides


Einspruchsmöglichkeiten

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachdienst Bauordnung Einspruch eingelegt werden.

Wird einem zulässigen Einspruch durch die Verwaltungsbehörde nicht abgeholfen, entscheidet das Amtsgericht Pirna.

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Gemäß § 81 Abs. 3 SächsBO kann die jeweilige ordnungswidrige Handlung mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen kann auch eine Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld bis zu 25 Euro oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilt werden.

Ordnungswidrige Handlungen

werden in § 81 Abs. 1 Nr. 1-11 und Abs. 2 der Sächsischen Bauordnung aufgezählt.

Ansprechpartner:

Fachdienst Förderung und Vergabe

Am Markt 1/2
01796 Pirna
Tel. +49 3501 556-329
Kontakt

Öffnungszeiten

Mo nach Vereinbarung
Di 8–12 und 13–16 Uhr
Do 8–12 und 13–18 Uhr
Fr nach Vereinbarung

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