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02.07.2012, Quelle: Stadt, Kategorie: Demokratie/Prävention

Steuerungsgruppe Extremismus zieht Bilanz - Zahl der politisch motivierten Gewalttaten auf niedrigstem Niveau

Steuerungsgruppe Extremismus zieht Bilanz

Der sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig informierte sich am heutigen Montag, 2. Juli 2012 in Königstein über die Situation im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Seit 2005 existiert im Landkreis ein behördenübergreifendes Netzwerk, welches die Arbeit gegen rechtsextremistische Brennpunkte abstimmt und gemeinsam mit Initiativen und Vereinen Projekte zur Demokratieförderung initiiert.

Diese Struktur hat sich in den letzten Jahren im Landkreis weiter verfestigt, ist zunehmend in das Bewusstsein der behördlichen und initiativen Netzwerkpartner gerückt und wird als wirkungsvolles und reaktives Mittel zur Bearbeitung rechtsextremistischer Schwerpunkte verstanden und genutzt. Linksextremistische Schwerpunkte sind im Landkreis nicht nachweisbar. Einige Indikatoren, wie geschlossene Szenetreffpunkte oder gleichbleibend niedrige Fallzahlen von Gewaltdelikten lassen auf eine erfolgreiche Arbeit des Netzwerkes schließen. So ist seit 2005 ein Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte im Bereich des Rechtsextremismus von 29 auf 2 Delikte zu verzeichnen, wobei sich die Größe des Landkreises mit der Reform 2008 verdoppelt hat. Die Basis für die Arbeit im Landkreis bildet die gute Vernetzung von staatlichen und nichtstaatlichen Partnern in der Region. Aus der rechtsextremen Schwerpunktregion hat sich so ein Modellgebiet der Zurückdrängung von Rechtsextremismus entwickelt.
Innenminister Markus Ulbig: „Das Netzwerk gegen Extremismus ist ein Erfolgsmodell. Bei der nachhaltigen Bekämpfung des Rechtsextremismus kommt es vor allem auf die engagierten Demokraten an. Der direkte Draht und die enge vertrauensvolle Abstimmung untereinander sind ein Beispiel für ganz Sachsen. Die über Jahre gewachsenen Strukturen hier im Landkreis haben sich bewährt.“

Trotz vieler positiver Entwicklungen ist die derzeitig gute Situation jedoch nur durch kontinuierliche Arbeit aufrecht zu halten. Eine weitere Verbesserung der Situation ist durch die Weiterentwicklung und Intensivierung der Arbeit im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge möglich.

Peter Darmstadt, 1. Beigeordneter des Landkreises: "Wir gehen das Thema ohne vordergründige Aufregung, aber mit der vollen Konsequenz an. Dabei müssen wir nicht glänzen. Uns reicht es, wenn wir denen die Grundlage entziehen, die versuchen hier ihr ausländerfeindliches Süppchen zu kochen. Dabei sind wir auf einem guten Weg."

Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke: „Ich danke Staatsminister Markus Ulbig für die Unterstützung bei der Arbeit gegen Extremismus in unserer Region. Durch die jährliche Förderung im Programm „Weltoffenes Sachsen“ ist es uns gelungen, in unserer Region dieses Netzwerk aufzubauen. Mit diesem wirkungsvollen Instrument gelingt es uns, das Bewusstsein für den Wert von Demokratie und Freiheit zu stärken.“

Autor: Thomas Gockel, Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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