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Öffentliche Bekanntmachung der Stadtverwaltung Pirna zur Durchführung der Wahlen zum Stadtrat der Stadt Pirna und den Ortschaftsräten der Ortschaften Graupa und Birkwitz-Pratzschwitz am 26. Mai 2019

1. Wahltag, Zahl der zu wählenden Mitglieder

Die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Pirna und der Ortschaftsräte der Ortschaften Graupa und Birkwitz-Pratzschwitz finden am 26. Mai 2019 statt. Die Wahlen werden als verbundene Wahlen mit den am selben Tag stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie des Kreistages des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchgeführt.

 

Anzahl der zu wählenden Mitglieder

Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag

Mindestzahl Unterstützungsunterschriften

Stadtrat Pirna

26

39

100

Ortschaftsrat Graupa

8

12

30

Ortschaftsrat Birkwitz-Pratzschwitz

8

12

20

2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Parteien und Wählervereinigungen werden hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge für diese Wahlen, frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, bei der Vorsitzenden des einheitlichen Gemeindewahlausschusses der Verwaltungsgemeinschaft schriftlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Pirna oder als Postsendung einzureichen bei der:

Stadtverwaltung Pirna
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses
Rathaus, Zimmer 125
Am Markt1/2
01796 Pirna

Telefon: 03501 556-316 oder 03501 556-281

Öffnungszeiten

Montag nach Vereinbarung
Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch nach Vereinbarung
Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag nach Vereinbarung

Für die Einreichung des Wahlvorschlags einschließlich aller Unterlagen ist die elektronische Form aus-geschlossen (§ 6a Abs. 4 Satz 4 KomWG).

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes über die Kom-munalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO) aufzustellen und einzureichen. Sie müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 6a bis 6e KomWG sowie § 16 KomWO entsprechen. Dem Wahlvorschlag sind die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen beizufügen:

  • Erklärung eines jeden Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag unwiderruflich zustimmt, und er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist (Zustimmungserklärung),
  • Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über die Wählbarkeit für jeden Bewerber,
  • Ausfertigung der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Bewerberaufstellung einschließlich der zugehörigen Versicherungen an Eides statt,
  • im Falle der Anwendung von § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,
  • beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei die gültige Satzung zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation, sofern diese nicht gemäß § 6 Abs. 3 des Parteiengesetzes beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist,
  • beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht
  • bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Abs. 3 KomWG.

Wählbar sind Bürger der Stadt Pirna bzw. der jeweiligen Ortschaft, sofern sie nicht nach § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Bürger der Stadt ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsan-gehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Stadt bzw. jeweiligen Ortschaft wohnt.

Als Bewerber einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in

  • einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
  • einer Versammlung der aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung)

hierzu in geheimer Wahl gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewer-bern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Das Nähere über die Wahl von Vertretern für Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen durch ihre Satzungen.

Als Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen.

Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben zu Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Außerdem haben der Leiter und zwei von der Versammlung festgelegte stimmberechtigte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die Bewerber in geheimer Wahl bestimmt wurden und die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.

Die Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
Die Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen der Vereinigung, die an der Versammlung zur Bewerberaufstellung teilgenommen haben, eigenhändig zu unterzeichnen.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen erfordern jeweils drei Unterschriften nach § 6a Abs. 4 KomWG für jeden der beteiligten Wahlvorschlagsträger. Die Wahlvorschlagsträger haben unabhängig voneinander jeder ein Aufstellungsverfahren nach § 6c KomWG durchzuführen.

4. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung der Bewerber in Wahlvorschlägen

Indem die Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlages (Anlage 16 zur KomWO) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilen, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur KomWO) und, soweit sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes abgeben, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich gültig bleibt. (§ 6a Abs. 2 Satz 2 KomWG)

5. Vordrucke

Die Vordrucke für Wahlvorschläge, Zustimmungserklärungen, Wählbarkeits- und Wahlrechtsbescheinigungen, Niederschriften über die Mitglieder-/Vertreterversammlungen zur Bewerberaufstellung einschließlich zugehöriger eidesstattlicher Versicherungen sind, während der allgemeinen üblichen Öffnungszeiten, erhältlich bei der:

Stadtverwaltung Pirna
Fachdienst IT, Statistik und Wahlen
Rathaus, Zimmer 125
Am Markt 1/2
01796 Pirna

Telefon: 03501 556-316 oder 03501 556-281

Montag nach Vereinbarung
Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch nach Vereinbarung
Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Freitag nach Vereinbarung

6. Hinweise auf Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter Punkt 1. angegebenen Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebietes, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags gegeben sein. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten bei der Stadtverwaltung Pirna auf einem Unterschriftsformblatt unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung sowie des Tages der Unterschrift eigenhändig geleistet werden. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Eine geleistete Unterstützungsunterschrift kann nicht zurückgenommen werden.

Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen bei der

Stadtverwaltung Pirna
Bürgerbüro
Am Markt 1/2
01796 Pirna

bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, geleistet werden.

Montag 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag 8.00 bis 19.00 Uhr
Mittwoch 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 19.00 Uhr
Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr

Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Stadtverwaltung aufzusuchen, können die Unterstützung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Stadtverwaltung ersetzen. Dies haben sie bei der Vorsitzenden des einheitlichen Gemeindewahlausschusses spätestens bis 14. März 2019 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags

  • im Sächsischen Landtag vertreten ist oder
  • seit der letzten Wahl im Stadtrat der Gemeinde vertreten ist

bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadtrat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

Bei der Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte ist wie vorstehend zu verfahren. Darüber hinaus bedarf auch der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung für eine Ortschaftsratswahl, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten ist, keiner Unterstützungsunterschriften. Für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen gilt dies wieder unter der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag zusätzlich von der Mehrheit der zum Zeitpunkt der Einreichung im Ortschaftsrat für die Wählervereinigung vertretenen Gewählten unterzeichnet ist.

Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

Pirna, 13.02.2019
Klaus-Peter Hanke, Oberbürgermeister

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