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Zweitwohnungssteuer

Was ist eine Zweitwohnung?

Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand außerhalb des Grundstückes seiner Hauptwohnung zu Zwecken seines persönlichen Lebensbedarfes oder zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes seiner Familienangehörigen, insbesondere zu Erholungs-, Berufs-und Ausbildungszwecken innehat.
Zweitwohnungen sind insbesondere auch einzelne Zimmer innerhalb einer Wohnung, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden. Als Zweitwohnung in diesem Sinne gelten auch Wohnungen, die auf Erholungsgrundstücken errichtet worden sind. Hierzu zählen Wochenendhäuser und Gartenlauben, die sich sich zum Übernachten und Wohnen eignen sowie Wohn- oder Campingwagen, wenn sie so abgestellt oder fest gemacht sind, dass sie für diese Zwecke benutzt werden können. Dabei ist die Häufigkeit der Nutzung unerheblich.

Was ist eine Zweitwohnungssteuer?

Bei der Zweitwohnungssteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer. Aufwandssteuern sind Steuern, die an den Gebrauch von Wirtschaftsgütern anknüpfen und dadurch die in diesem Gebrauch zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belasten.

Wer ist zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer verpflichtet?

Steuerschuldner ist, wer im Stadtgebiet Pima eine Zweitwohnung innehat.

Wie erfolgt die Anmeldung zur Festsetzung und Erhebung der Zweitwohnungssteuer?

Wer im Stadtgebiet Pirna eine Zweitwohnung einrichtet, aufgibt oder zur Hauptwohnung macht, hat diese innerhalb von zwei Wochen bei der Stadtverwaltung Pirna, Fachdienst "Bürgerbüro mit Wohngeldstelle, Personenstandsangelegenheiten" anzuzeigen. Danach ist durch den Steuerpflichtigen ein Erhebungsbogen auszufüllen, auf deren Grundlage die Steuer festgesetzt wird. Alle persönlichen Änderungen der für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände sind innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder zur Niederschrift der Stadtverwaltung Pirna mitzuteilen.

Eine Abmeldung erfolgt formlos.

Rechtliche Grundlagen

Auf der Grundlage des § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. 5. 345), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. 5. 425), in Verbindung mit §§ 2 und 7 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. 5. 502), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 19.Oktober 1998 (GVBl. S. 505), hat der Stadtrat der Stadt Pirna am 06.11.2001 die Zweitwohnungssteuersatzung ab 01.01.2002 beschlossen.

Erhebungsbogen Zweitwohnungssteuer

Ansprechpartner:

Fachdienst Steuern

Am Markt 1/2
01796 Pirna
Tel. 03501 556-258
Tel. 03501 556-238 (Grundsteuer)
Fax 03501 556-204
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