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Vergnügungsstättenkonzept

Da Spielhallen in der Regel in der Lage sind, höhere Kauf- und Mietpreise als andere Nutzungen zu erzielen, besteht die Gefahr einer Verdrängung der regulären Nutzungen, insbesondere in der Erdgeschosszone, und damit zu einer nicht gewünschten Änderung des Erscheinungsbildes des öffentlichen Raumes.

Der Stadtrat der Stadt Pirna hat daher am 15.12.2009 beschlossen (Beschluss BVL-10/0196-61.1), ein Entwicklungskonzept als Instrumentarium zur Steuerung der künftigen Ansiedlung weiterer Spielhallen in Pirna zu erstellen.

Das „Gutachten als Grundlage für ein Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Pirna“ des Büros Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung, in der Endfassung vom 30.08.2011, ergänzt am 12.11.2012 wurde am 18.12.2012 vom Stadtrat als „Vergnügungsstättenkonzeption der Stadt Pirna“ beschlossen.

Im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB ist dieses Konzept als städtebauliches Entwicklungskonzept in der weiteren Bauleitplanung zu beachten und planungsrechtlich durch einen sog. “Einfachen Bebauungsplan“ umzusetzen. Es ist darüber hinaus bei der Beurteilung von Ansiedlungswünschen hinsichtlich schädlicher Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB anzuwenden.

Der in unten verlinkter Abbildung umrandete Bereich

ist der einzige Standort, wo gemäß diesen Konzeptes Spielhallen und Wettbüros künftig zulässig sind, sofern Sie sich außerhalb der Erdgeschosszone befinden. Dabei gilt:

  • Kerngebietstypische und nicht kerngebietstypische Spielhallen und Wettbüros sind im Kerngebiet (innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs der Kernstadt) ausnahmsweise außerhalb des Erdgeschosses zulässig.
  • Nicht kerngebietstypische Spielhallen und Wettbüros sind in den Mischgebieten (innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs der Kernstadt) ausnahmsweise außerhalb des Erdgeschosses zulässig. Die Gebietstypik nach § 15 BauNVO muss gewahrt bleiben.
  • Sonstige Vergnügungsstätten (Diskotheken, Tanzlokale, Kinocenter…,) sind ausnahmsweise in den Kerngebieten und in Gewerbegebieten zulässig, wenn keine städtebaulich negativen Auswirkungen entstehen und die Gebietstypik (i.S.d. § 15 BauNVO) gewahrt bleibt.

Daneben gelten bei der Prüfung eines Ansiedlungswunsches für eine Spielhalle der

  • „Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ (Bund) –in Kraft seit 01.07.2012 

und das

  • Sächsische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (Gesetz vom 14.12.2007, geändert  am 13.06.2012) 

Beide Gesetze sind vorrangig auf die Verhinderung kriminellen Handelns und auf Suchtprävention ausgerichtet. Kernstücke der geänderten Gesetzeslage sind:

  • Erstmals gibt es einen Erlaubnisvorbehalt der Aufsichtsbehörde (angesiedelt bei der Landesdirektion Leipzig).Diese wird befristet auf 15 Jahre.
  • Mehrfachkonzessionen für neue Spielhallen sind nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren nicht mehr zulässig! (bestehende Erlaubnisse gelten 5 Jahre fort, bei unbilliger Härte auch 6 Jahre).
  • Der Abstand einer Spielhalle zu einer weiteren Spielhalle oder zu einer allgemeinbildenden Schule darf 250 m Luftlinie nicht unterschreiten.
    Abbildung: Ausschlussbereiche um Schulen

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