Inhalt
Parken-Behinderte
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung können die
Straßenverkehrsbehörden auf Antrag Schwerbehinderten Ausnahmen von den Verboten
oder Beschränkungen, das Halten und Parken betreffend, erteilen.
Diese Ausnahmegenehmigungen sind Landes-, Bundes- bzw. Europaweit anerkannt.
Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung
Bundes- bzw. Europaweit
-Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen saG“ (außergewöhnlich Gehbehindert) oder „Bl“ (BIinde)
Landesweit
-Schwerbehinderungsgrad von wenigstens 80 % allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und 1 oder der Lendenwirbelsäule
sowie
die Merkzeichen ~ (erheblich gehbehindert) und „B“ (Notwendigkeit ständiger Begleitung)
oder
-Schwerbehinderungsgrad von wenigstens 70 % allein infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und 1 oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig ein eine Grad der Behinderung von wenigstens 50 % infolge Funktionsstörung des Herzens oder der Lunge sowie das Merkzeichen ,,
Kosten
Die Ausnahmegenehmigung für Schwerbehinderte ist gebührenfrei.
Bitte bringen Sie zur Antragstellung mit:
- Personalausweis
- Schwerbehindertenausweis
Ansprechpartner: Fachdienst Gemeindlicher Vollzugsdienst
Fachdienst Gemeindlicher Vollzugsdienst
Fachdienstleiterin Frau Polzihn, Tel. 03501 556-348, Kontakt
Öffnungszeiten
Di 08–12 und 13–16 Uhr
Do 08–12 und 13–18 Uhr
Fr nach Vereinbarung