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Gaststättengewerbe

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes (SächsGastG) betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der für den Ort der jeweiligen Betriebsstätte zuständigen Gemeinde spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes entsprechend  §14 Abs. 1 der Gewerbeordnung anzuzeigen. Das heißt, die Anzeige entspricht der Gewerbeanmeldung.

Die Anzeigepflicht des § 2 Abs. 1 SächsGastG gilt ebenso für den Betrieb von Zweigniederlassungen, unselbständigen Zweigstellen, die Verlegung der Betriebsstätte und die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides.

Vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass

Wer aus besonderem Anlass ( z.B. Weinfeste, Sportveranstaltungen) nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor Betriebsbeginn, unter Angabe des Namens, Vornamens, seiner Anschrift, des Ortes und der Zeit des Betriebsbeginns sowie des besonderen Anlasses anzuzeigen.

Der Empfang der Anzeige wird gemäß § 2 Abs. 2 SächsGastG bescheinigt. Für die Bescheinigung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro erhoben.

Ausschank von Alkohol durch Vereine oder Gesellschaften

Vereine und Gesellschaften, welche kein Gaststättengewerbe betreiben, haben den Ausschank alkoholischer Getränke unter Angabe der Anschrift und des Namens des Vereins oder der Gesellschaft mindestens 4 Wochen vor Betriebsbeginn anzuzeigen. Der Ausschank an Beschäftige des Vereins ist von der Anzeigepflicht ausgeschlossen.

Straußwirtschaften

Im Rahmen einer Straußwirtschaft ist der Ausschank selbsterzeugten Weines beziehungsweise Apfelweines sowie die Verabreichung und der Verzehr kalter und einfach zubereiteter warmer Speisen für die Dauer von vier Monaten im Jahr in höchstens zwei zusammenhängenden Zeitabschnitten möglich.
Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, hat dies der Gemeinde zwei Wochen vor Beginn des Betriebes anzuzeigen.

Formulare

- Anzeige eines Gaststättengewerbes
- Anzeige über ein vorübergehendes Gaststättengewerbe
- Anzeige einer Straußwirtschaft nach § 3 Abs. 1 SächsGastG

Bitte senden Sie die ausgefüllten Formulare an:

Stadtverwaltung Pirna

Fachdienst Ordnung, Sicherheit, Gewerbe

Am Markt 1/2

01796 Pirna

Ansprechpartner: Fachdienst Ordnung, Sicherheit, Gewerbe

Frau Ganßauge, Tel. 03501 556-294, Kontakt

Frau Böhme, Tel. 03501 556-259, Kontakt

Faxnummer: 03501/556406

Öffnungszeiten

Mo nach Vereinbarung
Di 08–12 und 13–16 Uhr
Do 08–12 und 13–18 Uhr
Fr nach Vereinbarung

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