Pirna – Bürger-Informationen

Beantwortung der Anfragen der Seniorenvertretung im Oberbürgermeistergespräch 2011

1. Sicherheit und Ordnung

Wann werden die Bürgerwünsche  der Fußgänger und Anlieger In der Fußgängerzone berücksichtigt? Nach wie vor bekommen wir kritische Hinweise, die die Rücksichtslosigkeit  von Fahrradfahrern betrifft. Muss erst etwas passieren, ehe ein Fahrverbot in Erwägung gezogen wird?

Antwort der Fachgruppe Schulen und Soziales:
Das Thema Fahrradfahren in der Fußgängerzone wurde im Beirat für soziale, kulturelle und Bürgerschaftsangelegenheiten vordiskutiert und im zuständigen Ausschuss für Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten demokratisch abgehandelt. In der Sitzung des Gremiums am 26.03.2009 ergab das Abstimmungsergebnis ein "Nein" zum Fahrradverbot.

Eine aktuelle Frage zur Situation der Polizeipräsenz:
Ist ein Nachfolger für den Stadtpolizisten Herr Protze, welcher ab Mai 2011 aus seinem Dienst ausscheidet, vorgesehen? Ein Einsatz der Stadtpolizisten hat nach wie vor Präsenz! Es gibt den Senioren das Gefühl der Sicherheit und die Möglichkeit, auf Zuwiderhandlungen hinzuweisen.

Antwort der Fachgruppe Bürger- und Ordnungsangelegenheiten:
Dazu erhielten wir vom Polizeirevier Pirna auf Nachfrage folgende Antwort: Momentan ist nicht vorgesehen, die Stelle des Bürgerpolizisten im Bereich Südvorstadt/ Rottwerndorf/ Zehista neu zu besetzen. Aufgrund der relativ geringen Bevölkerungsdichte in diesen Stadtteilen und der entsprechend geringen Anzahl von Polizeieinsätzen dort, ist die Leitung des PR Pirna derzeit der Auffassung, dass der Bereich von den drei übrigen Bürgerpolizisten des Reviers mit bedient werden kann. Zudem werden die betreffenden Stadtteile zukünftig noch stärker von den Mitarbeitern der Sächsischen Sicherheitswacht bestreift. Es stehen den Bürgern also weiterhin kompetente Ansprechpartner zur Verfügung

Maßnahmen zur Erreichung einer Sicherheit:

Geländer Schafstreppe: Bei der Rekonstruktion bitte beachten, dass beiderseitig Handläufe als notwendig erachtet werden. Die Geländer gelten als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Unfällen.

Antwort der Fachgruppe Bau:
Das beidseitige Geländer wurde (soweit technisch realisierbar) über die gesamte Treppenanlage vorgesehen und ist zwischenzeitlich auch montiert. Mit der Übergabe der Treppenanlage am 08.04.2011 werden sich durch die bessere Ausleuchtung, die neuen, ebenen Treppenstufen, die zusätzlichen Verweilmöglichkeiten und die beidseitigen Geländer die Nutzungsbedingungen gerade für ältere Mitbürger wesentlich verbessert.

Geländer Fähranlage: Dringend benötigt wird am Zugang zur Fähranlage auf der Copitzer Seite ein Geländer. Dieser Hinweis wurde bereits 2010 gegeben, jedoch ist nach Aussagen von Senioren noch keine Änderung erfolgt. Seit der Flut 2002 wurde dieser Zustand mehrfach durch Bürger bei der Stadtverwaltung schriftlich moniert. Welche Gründe gibt es für den nach wie vor alten Stand?

Antwort der Fachgruppe Bau:
2010 war keine finanzielle Deckung vorhanden. Die Fertigstellung ist nun bis Ende Juni 2011 vorgesehen.

Canalettoweg: Zumindest vom Abgang der Gedenkstätte auf dem Sonnenstein bis zum Abgang (alte Feuerwehr) ein Geländer sollte zur Sicherheit an der einen Seite des Canalettoweges angebracht werden. Außerdem war aus der Presse zu erfahren, dass am Canalettoweg in würdiger Weise an die Opfer der Aktion T 4 gedacht werden soll. Es ist geplant, am so genannten „ Aschehang“ eine Kriegsgräberstätte zu errichten. Wenn die Stadt Einfluss auf die Gestaltung hat, sollte auch hier auf eine behindertengerechte Begehbarkeit der Wege geachtet werden.

Antwort der Fachgruppe Stadtentwicklung:
Der Ausbau des Canalettoweges vom Schlossberghang bis zur Gedenkstätte ist in der Ordnungsmaßnahme Schloss Sonnenstein / Schlossberghang, Bauabschnitt 2 mit enthalten. Zurzeit ist die Finanzierung der Bauabschnitte 2 und 3 noch nicht gesichert. Im Rahmen der Planung des 2. Bauabschnittes soll aber teilweise an den Wegeabschnitten mit Absturzhöhen bzw. Aussichtspunkten ein Geländer installiert werden.
Grundsätzlich muss man aber darauf hinweisen, dass der Canalettoweg als Wanderweg klassifiziert ist. Bei Wanderwegen muss mit natürlichen Landschaftsformen, wie z. B. Wurzelwerk oder Steinen, gerechnet werden. Absturzsicherungen werden nicht zwangsläufig angebracht. Bei der geplanten Kriegsgräberstätte am Elbhang ist auf eine behindertengerechte Begehbarkeit, vom Gelände der Gedenkstätte aus, geachtet worden.

Folgende Fragen  aus den Jahren 2006 bis 2010 sind weiterhin aktuell: 

Weg von der Stadt zum Krankenhaus: Für schwere selbstfahrende Rollstühle  bzw. für die Rollstuhlfahrer ist der Fußweg (teilweise nur ein Trampelpfad) von der Stadt zum neuen Krankenhaus entlang der B 172 ohne fremde  Hilfe nicht zu bewältigen. Vor allem im Winter ist dieser Weg unzumutbar. Der Weg über den Hausberg ist durch das starke Gefälle indiskutabel. Es sollte nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, damit Senioren, Körperbehinderte oder Eltern mit Kinderwagen den Weg zwischen Sonnenstein und Altstadt  bewältigen können, ohne gezwungenermaßen die Busse nutzen zu müssen, die  teilweise ungeeignet für diese Nutzergruppe und auch nicht 24 Stunden ständig im Einsatz sind.

Antwort der Fachgruppe Bau:
Ein Ausbau des Gehweges an der B 172, insbesondere im Bereich zwischen Bergstraße und Hanno-Kurve ist im Haushalt 2011/2012 nicht vorgesehen. Insofern die finanziellen Mittel im Haushalt 2013/2014 zur Verfügung gestellt werden, könnte ein Lückenschluss im Asphalt frühestens im Haushaltsjahr 2013/2014 erfolgen.

Antwort der Fachgruppe Stadtentwicklung:
Bei dem im Rahmen der Ordnungsmaßnahme Schloss Sonnenstein/ Schlossberghang neu gebauten stufenlosen Weg werden die Belange der älteren Bürger, der Rollstuhlfahrer mit Begleitperson und auch Müttern mit Kinderwagen oder Kleinkinder berücksichtigt, welche den Weg von der Altstadt zum Sonnenstein oder umgekehrt nutzen müssen. Die Eröffnung des Weges konnte nicht wie vorgesehen Ende 2010 erfolgen, weil durch die äußerst komplizierte Gelände- und Zufahrtssituation auch der Bau der weiteren Teilabschnitte Terrassengärten und Sanierung Weißer Turm über den zukünftigen stufenlosen Weg erfolgen muss. Die Eröffnung dieses Wegeabschnittes ist jetzt anlässlich des 200. Jahrestages der Eröffnung der Heil- und Pflegeanstalt auf dem Sonnenstein im Sommer 2011 geplant.

Bushaltestelle Südvorstadt: In der stadteinwärtigen Richtung an der Bushaltestelle Franz-Schuber-Straße ist der Radius der Wölbung der Straße nach wie vor zu klein. Da nicht nur Niederflurbusse fahren, müssen oft besonders ältere Fahrgäste zurückbleiben, weil der Einstieg der anderen Busse zu hoch ist. Mit den Antworten der Fachgruppe Bau und der OVPS sind die betroffenen Bürger nicht zufrieden, da weiterhin Busfahrgäste zurückbleiben müssen, weil sie nicht den Höheunterschied zwischen Fußweg und Bus bewältigen können.

Antwort OVPS:
Die Erweiterung des Einsatzes von Niederflurbussen kann nicht wie geplant erfolgen, da es im Jahr 2011 keine Busförderung durch den Freistaat Sachsen gibt. Somit ist die OVPS gezwungen, Gebrauchtfahrzeuge nach Angebot zu erwerben. Da zur Zeit zahlreiche technologische Änderungen notwendig waren und sind, ist es nicht möglich, für die Linie N eine Angabe der Fahrten vorzunehmen, auf denen der Einsatz von Niederflurbussen gewährleistet ist. Es wird um Verständnis gebeten. Das Zurückbleiben von Fahrgästen ist nach nochmaliger Rückfrage bei Frau Kapinos (Volkssolidarität, OG Südvorstadt) so nicht eingetreten. Im Gegenteil, im speziellen Fall war der Busfahrer selbst beim Einstieg behilflich.

Sicherheit für andere Bereiche:

Neumühlenweg: Nach dem Abriss der Haußnerschule in Copitz wurde eine schöne freie Fläche mit Kinderspielplatz und einem Zugang zum Neumühlenweg angelegt. Mütter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer können nur mit großer Mühe auf diesen Weg gelangen. Eine Absenkung des Fußweges auf der Schillerstraße ist unbedingt notwendig. Wie bereits vorausgesehen, wird der Neumühlenweg bei jedem Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen. Für Fußkranke, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer ist dieser Weg schon fast unpassierbar. Zumindest das ca. 200 m lange Stück vom Abgang des Neumühlenweges zur Brücke über die Wesenitz sollte mit einem Asphaltbelag überzogen werden um diesen Weg dauerhaft nutzbar zu machen.

Antwort der Fachgruppe Bau:
Der Neumühlenweg wurde im Jahr 2007 ausgebaut. Im Gegensatz zum benachbarten Rad-/Gehweg im Randbereich der Wesenitzaue konnte die Stadt die Befestigung des Neumühlenweges, aufgrund der hohen Schutzwürdigkeit der Wesenitzaue, nur in ungebundener Bauweise ausführen. Gehäuft wiederkehrende Hochwasserereignisse führten zu massiven Schäden der Wegebefestigung, sodass die Verwaltung gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde nach einer alternativen Befestigungsart sucht. Gegenwärtig gibt es noch keine Finanzierungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Verbesserung der Situation, sodass die Begehbarkeit derzeit nur im Rahmen einer Instandsetzung aufrechterhalten werden kann.

Fußwegsituation Sonnenstein: Nach wie vor ist die Fußwegsituation vom Sonnenstein in die Stadt für viele Senioren ein Problem. Es ist wünschenswert, wenn von den Verantwortlichen der Stadt großes Augenmerk auf die Baumaßnahmen am Schlossberg gelegt werden und keine Barrieren am geplanten Weg zugelassen werden. Wie wird auf diesem Weg der Winterdienst sein?

Antwort der Fachgruppen Stadtentwicklung und Bau:
Die stufenlose Wegeverbindung (südwestlicher Schlossberghang) wird 2011 fertig gestellt (siehe Pkt. Weg von der Stadt zum Krankenhaus). Sie wird in das Winterdienstprogramm der Stadt Pirna (Kategorie B) aufgenommen.

Sauberkeit

Es ist schon viel getan und erreicht worden. Nach wie vor scheint es, dass viele Hundebesitzer von den Hundetoiletten keine Notiz nehmen. Es steht die Frage offen, wie man Hundebesitzer verstärkt  beeinflussen kann, ihrer Pflicht zur Sauberhaltung nachzukommen.

Antwort der Fachgruppe Bürger- und Ordnungsangelegenheiten:
Obwohl viele innerstädtischen Grundstückseigentümer, Anwohner und Geschäftsinhaber auf ein sauberes Umfeld achten und aktiv mithelfen, sind die Hinterlassenschaften der Hunde nach wie vor ein Hauptproblem. Kontrollen durch den Außendienst der Fachgruppe 32 sind schwierig und kaum möglich, da der Nachweis der Ordnungswidrigkeit in der Regel nur bei sofortiger Feststellung in flagranti gelingt. Hier ist ähnlich wie beim Wegwerfen von Kleinabfällen oder bei der Durchsetzung des Fütterungsverbotes der Tauben die Mitarbeit aller Bürger gefragt. Zur Steigerung des Unrechtsbewusstseins und zur Durchsetzung der Sauberkeit ist weiterhin öffentliche Aufklärungsarbeit insbesondere bei den Hundebesitzern nötig.

2. Wohnungssituation

Die demografische Entwicklung in der Stadt Pirna wird auch in Zukunft einen hohen Anteil an pflegebedürftigen bzw. behinderten Senioren nach sich ziehen. Gibt es auch in nächster Zeit genügend Heimplätze für behinderte Senioren?

Antwort des Landkreises:
Aktuelle Darstellung der Auslastung der Heimplätze:
Pflegeheime in Raum Pirna und deren Auslastung am 31.12.2010       

Für weitere Aussagen zur Entwicklung und zum Bedarf wird auf den im Dezember 2010 beschlossenen Altenhilfeplan des Landkreises verweisen.

Wie ist der Stand des Projektes zur Errichtung eines Geriatrischen Zentrums? Wann ist eine Nutzung des alten Krankenhauses zu erwarten?

Antwort der SEP:
Grundsätzlich ist die aktuelle Situation nicht zufrieden stellend. Seitens der Stadt Pirna wurde die Baugenehmigung an die private ausländische Investorengruppe, vertreten durch Herrn Levin, erteilt. Vertraglich ist geregelt, dass der Investor nach Erteilung dieser Genehmigung eine dreijährige Frist erhält, um mit dem Bau zu beginnen. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen - es existiert aktuell noch eine Restzeit von einem Jahr. Die Stadt Pirna ist weiterhin mit der Investorengruppe in Verbindung.

3. Verbesserung und Verschönerung des Gesamtbildes von Pirna

Friedenspark: Hauptpunkt der Situation Bezug nehmend auf die Verschönerung des Gesamtbildes ist der Zustand des Friedensparks in Pirna. Es ist ein dringendes Problem dem Friedenspark ein würdiges Aussehen zu geben und ihn so zu gestalten, dass er für viele Bürger zu einer Oase im Stadtzentrum wird, die man gern betritt. Und die auch zum Innehalten und vor allem auch ältere Bürger einlädt. Das Thema Denkmal hat die Gemüter erhitzt und verschiedene Standpunkte entwickeln lassen. Das Andenken an den 08.05.1945 sollte gewahrt bleiben, das Geschehen nicht vergessen werden. Wie ist der Stand der Planung für die Gestaltung des Friedensparkes?
 
Antwort der Fachgruppe Stadtentwicklung:
Wie im Stadtrat beschlossen, sollen in diesem Jahr 50.000 € für die Verbesserung des vorderen Bereiches des Friedensparkes investiert werden. Die Planung wird im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt. In diesem Zusammenhang ist auch der endgültige Umgang mit dem sowjetischen Ehrenmal zu klären.

Busbahnhof: Der Bahnhof gilt nach wie vor als Errungenschaft der modernen Gestaltung. Es gab aber noch einige zu klärende Probleme. Wir freuen uns über die Entscheidung, die Bedingungen auf dem Busbahnhof zu verbessern.
1. Dass gilt auch  für die Gestaltung der Sitzbereiche in den Abfahrtsständen. Welche Überlegungen und Verbesserungen wird es geben?
2. Schwerpunkt ist auch die Gestaltung des zentralen Warteraumes, dessen Sitzmöglichkeiten gering bzw. nicht zweckmäßig sind. Eine farbenfrohere Gestaltung könnte den Raum auch ansehnlicher machen. 3. Wann ist der Übergang vom Bahnhof zum Busbahnhof realisierbar? Gibt es schon einen Status? Welche Auflagen sind noch zu erfüllen? Welche Ergebnisse brachten bzw. bringen Verhandlungen mit DB AG und VVO. Wann ist mit einem Beginn der Maßnahme zu rechnen?

Antwort der Fachgruppe Bau:
1. Dazu hat es im März 2011 Beratungen vor Ort mit Bürgern und Stadträten gegeben, die Ergebnisse werden im April im Stadtrat beraten. Bei entsprechendem Stadtratsbeschluss und der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel (im Haushalt 2011/2012 bisher nicht enthalten) werden auch die Sitzbereiche in den Abfahrtsständen mit Holzauflagen versehen.
2. Die Verbesserung der Sitzmöglichkeiten im zentralen Warteraum (Lehne) ist ebenfalls Gegenstand der vorgenannten Beschlussfassungen.
3. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat den Übergang wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Die Klage der Deutschen Bahn Ag gegen das EBA ist vorm Oberverwaltungsgericht Bautzen gescheitert. Die Alternative, einen beschrankten Bahnübergang, kann aus Kostengründen nicht realisiert werden.

Schwimmhalle: Wann wird mit dem Bau der Schwimmhalle begonnen? Können auch Seniorensportgruppen bzw. Behinderte dort regelmäßig schwimmen?

Antwort der SWP:
Der Neubau der Sportschwimmhalle wird die bestehende Anlage in seiner Funktion und des Betrieb analog ersetzen. Das bedeutet, sie wird dem Schulschwimm- und Vereinsschwimmsport zur Verfügung stehen. Einen so genannten „öffentlichen Betrieb“ wird es nicht geben, da diese Funktionen im Geibeltbad Pirna angeboten werden. Die jetzige Sportschwimmhalle ist in ihren Nutzungszeiten bereits zu 95 % ausgelastet und hat nur geringe freie Kapazitäten. Die Nutzer der Sportschwimmhalle werden über spezielle Verträge, zu Fragen der Vorhaltung von Rettungsschwimmern und Ersthelfern mit Verantwortlichkeiten gebunden. Die SWP zeichnet sich nur für die Funktionalität der Anlage verantwortlich, so dass ein öffentlicher Betrieb nicht möglich ist. Der Baubeginn ist nach heutigem Erkenntnisstand der September 2012 und die Eröffnung wird ein Jahr später stattfinden.

 4. Radfahrsituation/ Radwegkonzeption

Nach wie vor gilt die Schaffung eines Radweges zwischen den Ortsteilen Pratzschwitz und Copitz als notwendig. Was ist konzipiert als Erweiterung von sicheren Fahrradwegen? Ist eine Bestätigung des LRA zum Bau 2011 zu erwarten? Gibt es eine Hoffnung für den Radweg stadtauswärtig an der Rottwerndorfer Straße für 2013/2014? Welche Radfahrwege bzw. stückweise Führungen im Bereich Pirna sind 2011 möglich bzw. 2011 geplant?

Antwort der Fachgruppe Bau:
Für den Radweg zwischen Copitz und Pratzschwitz (Maßnahmeträger ist der Landkreis) stehen nach wie vor keine Fördermittel zur Verfügung, das Landratsamt hofft nach wie vor auf eine Zusage, die den Bau in 2011 ermöglicht. Im städtischen Radwegekonzept von 2008 ist die Wichtigkeit der verschiedenen Radwegeachsen dargestellt. Bei den Straßenbauvorhaben wird diese Konzeption berücksichtigt. Für den reinen Radwegebau (außerhalb von Straßenbauvorhaben) steht im Haushalt 2011/2012 kein Geld zur Verfügung. In 2011 wird der Radweg an der Struppener Straße zwischen Kreisverkehr und Ortausgangsschild hergestellt. Die Fortführung des Radweges an der Rottwerndorfer Straße hat hohe Priorität, ist aber mittelfristig nicht vorgesehen.

5. Öffentliche Toiletten

Es gibt keine öffentlichen Toiletten in ganz Copitz. Da der Abschluss des Umbaus der Hauptstraße noch auf sich warten lässt, sollte der Bau einer Toilette am Brückenzugang bevorzugt in Angriff genommen werden.  

Antwort der Fachgruppe Bau:
Im Stadtentwicklungsausschuss wurde bereits der Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Toilette am südlichen Ende der Hauptstraße gefasst. Es ist vorgesehen, diese dann nach Ausbau der Hauptstraße im Jahre 2013 zu errichten.

Das Problem, nur mit 50 Cent die Toilette der Stadt benutzen zu können, besteht nach wie vor. Wenn lt. Information durch die Stadt der Einsatz von Alternativen so kostspielig ist, wird um die Prüfung folgenden Vorschlages gebeten: Ist es möglich, einen Wechselgeldautomaten aufzustellen? Vielleicht gibt es Varianten, die auch für andere Zwecke der Öffentlichkeit dienlich sein können.

Antwort der Fachgruppe Bau:
Aus Sicherheitsgründen wird auf die Aufstellung eines Wechselgeldautomaten verzichtet.

6. Sonstiges

Eine Begehung der Straßen Pirnas ergab, dass die Aufsteller beiderseitig auf den Fußwegen genutzt werden (z.B. Schuhgasse). Es wird der Vorschlag unterbreitet, nur eine Seite der Fußsteige zur Werbung zu nutzen, damit eine bessere und sichere Begehbarkeit für Rollstuhlfahrer bzw. Gehbehinderte möglich ist.

Antwort der Fachgruppe Bürger- und Ordnungsangelegenheiten:
In der Innenstadt und in besonderem Maße innerhalb der Fußgängerzone befindet sich naturgemäß eine hohe Konzentration an Geschäften, welche eine Vielzahl an Werbeaufstellern, Ladenauslagen und Außenbestuhlungen zur Folge haben. Dabei die Werbung auf eine Seite der Straße zu verlagern, würde dies derart konzentrieren, dass ein Großteil dieser durch die Kunden nicht mehr wahrgenommen wird. Weiterhin könnte es irreführend sein, wenn die Werbung vor Ort dem Geschäft nicht eindeutig zugeordnet werden kann, da der Kunde üblicherweise die Werbung auch vor dem Ladengeschäft erwartet. Ohnehin sind Ladenauslagen und Außenbestuhlung nur unmittelbar auf der jeweiligen Seite der Straße vor dem Geschäft denkbar.
Dennoch werden bei der gesamten Werbung auch die Interessen der anderen Bürger weitgehend berücksichtigt. So ist die Benutzung der Gehwege für Fußgänger sowie die Durchfahrt für Rettungs- und Lieferfahrzeuge jederzeit zu gewährleisten. Weiterhin erfolgten in den letzten Jahren Begehungen der Innenstadt gemeinsam mit Bürgern mit Behinderung (Rollstuhlfahrer, Sehschwache), um die Begehbarkeit der Wege unter deren Bedingungen zu prüfen und zu verbessern. Im Einzelfall werden die Mängel konkret angesprochen und beseitigt.
Auf der stark frequentierten Schuhgasse, die zudem (insbesondere am westlichen Ende) relativ eng ist, erscheint ein durchgängiger Gehweg gegenwärtig nicht realisierbar. Allerdings ist durch den ebenerdigen Ausbau ohne Bordsteinkanten die Passierbarkeit auch für Rollstuhlfahrer gewährleistet.

OVPS
In den frühen bzw. auch späten Abendstunden besteht keine Busverbindung zu den Ortteilen Pirnas. Sei es nach Neundorf, zum Sonnenstein oder andere Richtungen. Die OVPS hat einen Transportauftrag, der nach Ansicht der Seniorenvertretung Pirna  nicht ohne weiteres abgetan werden kann. Es besteht die Bitte um eine Gesprächsklausur, an der auch Vertreter der Stadt teilnehmen sollten. Ist ein Vertrag mit Taxigesellschaften möglich, der die fehlenden Busverbindungen durch den Einsatz von Taxen ausgleichen kann? Wie ist die Möglichkeit gegeben, Kleinbusse statt großer Busse einzusetzen?

Antwort der OVPS:
Die Reduzierung des Fahrplanangebotes musste auf Grund von Kürzungen der Zuschüsse für den ÖPNV erfolgen. 2011 werden weitere Finanzhilfen für den Busverkehr deutlich reduziert werden. Der Einsatz von Großtaxen oder Kleinbussen als zusätzliches Angebot zum Jahresfahrplan 2011 ist nicht möglich. Ausnahmen könnte es geben, wenn andere die Finanzierung dieser Leistungen übernehmen würden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die positiven Meldungen, die derzeit vom Verkehrsverbund Oberelbe verkündet werden, den Schienenpersonennahverkehr betreffen und nicht den Linienbusverkehr oder den Verkehr mit Elbfähren.

Schlossberglinden
Das Thema „ Fällung der Schlossberglinden“ wurde in einer Stellungnahme der Seniorenvertretung Pirna unter dem 25.01.2011 von Herrn Dr. Kubitz dokumentiert. Anlässlich der Stadtratsitzung vom 25.01.2011 wurde diese Stellungnahme per E-Mail der Fachgruppe Stadtentwicklung zugeschickt. Die Anfragen sind weiterhin aktuell, deshalb bitten wir um eine kurze Information zum Stand der Situation und weiteren Absichten.  

Antwort der Fachgruppe Stadtentwicklung:
Bei den Linden an der Schlosstreppe sind über den Sommer weitere Untersuchungen notwendig. Die untere Naturschutzbehörde beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kann erst über den Antrag zur Fällung der Linden nach Vorliegen des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages entscheiden. Der Bau der Schlosstreppe soll aber im Rahmen des 3. Teilabschnittes der Ordnungsmaßnahme Schloss Sonnenstein/Schlossberghang erfolgen und pünktlich zur Eröffnung des neuen Landratsamtes fertig saniert sein.

Burglehnpfad/Ehrenhain
Am 19.05.2009 erfolgte durch Frau Uhlemann vom Stadtplanungsamt Pirna mit Herrn Berger ein Rundgang zur Verbesserung der Sicht nach Pirna. Danach wurde durch die Stadt ein Freischnitt in begrenztem Maße durchgeführt. Im Herbst 2010 wurde von Spaziergängern die Gestaltung gelobt, aber der Blick nach Pirna war wieder „ zugewachsen“. Nun besteht der Wunsch an die Stadt, 2011 wieder einen Freischnitt der Bäume und Sträucher in Angriff zu nehmen (Blick Pirna). Um den Blick nach Posta und Elbe aufwärts zu ermöglichen, ergibt sich die Notwendigkeit, mit den Grundstücksbesitzern Rücksprache zu führen, um den Freischnitt zu erreichen. Dies bezieht sich hier auf den Ehrenhain (letzte Bänke). Hier war 2009 kein Freischnitt erfolgt.                       

Antwort der Fachgruppe Stadtentwicklung:
Folgende Maßnahmen sind in diesem Jahr am Burglehnpfad geplant:
-    Prüfung der Hangkante in Amtshilfe durch das Amt für Geologie und Umwelt
-    Beseitigung der Vandalismusschäden (Baumpfähle)
-    Erfassung des Baumbestandes und Baumkontrolle
-    Baumpflegemaßnahmen bzgl. Herstellung der Verkehrssicherheit und angemessenes Freischneiden der Aussichtspunkte  
Hinweis: Hangkante ist geschütztes Biotop und die Pflege wird sich nur auf die öffentlichen Grundstücke beschränken.

Wie viele ältere Menschen unserer Stadt sind auf eine Grundsicherung angewiesen?

Antwort des Landkreises:
Am 31.12.2009 haben in der Stadt Pirna insgesamt 312 Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Davon waren 216 Personen unter 65 Jahre und 96 Personen über 65 Jahre alt. (Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen)

7. Winterdienst

Der harte Winter 2011 hat von dem Mitarbeitern des Winterdienstes viel abverlangt. Es gilt, allen ein Dankeschön für den großen Einsatz auszusprechen. In diesem Zusammenhang wurden Hinweise darauf gegeben, dass der Schnee besonders an zentralen Stellen gefährlich hoch und nicht geräumt war (Ampelbereich z.B.). Öffentliche Bereiche waren nicht geräumt, schwer begehbar und stellten somit eine Gefahrenquelle dar. Hier und an anderen Stellen wäre nur eine manuelle Räumung möglich gewesen. Die Frage steht nun, ob aus dem harten Winterzeitraum Schlussfolgerungen gezogen werden, die  Räumarbeiten zu verbessern. In Ballungsgebieten ergibt sich sicher auch da die Notwendigkeit, Arbeitskräfte für die manuelle Räumungen zu ordern.

Antwort der Fachgruppe Bau:
Die Kommune ist verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, die Straßen von Schnee und Eis freizuhalten. Das Beräumen und Abstumpfen der Gehwege ist Aufgabe der Anlieger. Durch Mitarbeiter des Regiebetriebes und auch durch beauftragte Fremdfirmen werden schon viele Bereiche manuell beräumt. Diese Tätigkeit ist wegen des hohen Lohnkostenanteils sehr kostenintensiv und wird nur dort durchgeführt, wo kein Technikeinsatz möglich ist. Programme der Agentur für Arbeit (ABM o.ä.) zur Unterstützung der Kommunen im Winterdienst bestehen nicht.

8. Graupaer Anliegen

Verkehrssicherheit für Fußgänger

Rastmöglichkeiten – Bänke

Antwort der Fachgruppe Stadtentwicklung:
Die Aufstellung von Bänken im Schlosspark Graupa ist kurzfristig nicht möglich. Im Zuge der Umgestaltung des Schlossberghanges Sonnenstein werden im Laufe des Jahres jedoch wieder Sitzgelegenheiten frei, welche u.a. auch zur Bestückung des Schlossparkes Graupa mit genutzt werden können. Die Ausgestaltung des Rastplatzes am ehemaligen „Wasserhäuschen“ erfolgt nach Abschluss der Sanierungsarbeiten und Regelung des Pachtverhältnisses mit dem Heimatverein Graupa.

Alte Schule – Ortsteiltreff

Antwort der Fachgruppe Schulen und Soziales:
Entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen Sozialen Konzeption vom 08.07.2008 ist je ein Begegnungs- und Stadtteilzentrum im rechtselbischen und  linkselbischen Stadtgebiet sowie in der Altstadt erforderlich. Rechtselbisch existiert hier bereits der Stadtteiltreff Copitz und linkselbisch das Soziokulturelle Zentrum Sonnenstein. In der Altstadt existieren derzeit noch die gewachsenen Strukturen unterschiedlicher sozialer Einrichtungen. Eine räumliche Bündelung dieser bereits vorhandenen Angebote ist bisher noch nicht erreicht bzw. zu überdenken. Die Errichtung weiterer Stadtteilzentren dieser Art in den anderen, vorwiegend ländlichen Stadtteilen, ist nicht vorgesehen. Die negative Darstellung der Unterbringung der Volkssolidaritäts-OG im Diakonischen Altenzentrum ab 01.01.2011 kann seitens der Verwaltung so nicht bestätigt werden. Nach der Umsiedlung dieser Gruppe erhielt die Verwaltung eine sehr positive Resonanz. So wird der OG die Vorbereitung und Durchführung der regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen durch das Heimpersonal erleichtert.