Viele deutsche Kommunen kämpfen seit Jahren mit ihren klammen Kassen. Die Einnahmen sinken immer weiter - die Ausgaben steigen, weil die Aufgaben nicht weniger werden und die Kosten generell steigen (z.B. aufgrund von Inflation, Tarifanpassungen). Auch Pirna geht es nicht besser.
mehrAm seiner jüngsten Sitzung am 25. November 2003 hat der Stadtrat das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Damit ist der Weg frei für die konsequente Umsetzung des Reformpakets, das das Pirnaer Schiff wieder flott machen soll. Das Haushaltssicherungskonzept beinhaltet insgesamt 23 Vorschläge. Für jeden dieser Eckpunkte wird es in den kommenden Monaten Stadtratsbeschlüsse geben, mit denen die Art und Weise der Umsetzung festgelegt wird.
mehrSehr geehrte Steuerzahler, die Finanzlage der Kommunen war in den letzen Jahren sehr angespannt, aber noch nie so schlecht wie im Augenblick. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages befinden sich die Kommunen in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Kommunen müssen mit der Festsetzung ihrer Steuerhebesätze die möglichen Einnahmepotentiale weitestgehend ausschöpfen – das verlangt der Freistaat.
mehrDer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. November 2003 beschlossen, dass nach der nächsten Kommunalwahl nur noch 30 Stadträte statt bisher 34 im Ratssaal der Großen Kreisstadt Pirna sitzen.
mehrIn seiner öffentlichen Sitzung stimmte der Stadtrat am 25.11.2003 der Privatisierung der Hausmeisterdienste (einschließlich Winterdienst und Pflege von Außenanlagen) an allen städtischen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude) zu.
mehrSeit Anfang der 1990er Jahre arbeitet die Stadtverwaltung bei der Stadtsanierung eng mit dem Sanierungsträger Kommunalentwicklung Sachsen (KES) zusammen. Das Unternehmen hatte bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Aufgaben bei der Sanierung der Pirnaer Altstadt übernommen. Im Zuge der unumgänglichen Konsolidierung des städtischen Haushalts wurde diese Kooperation ausgebaut.
mehrIm Rahmen der Haushaltskonsolidierung bieten sich grundsätzlich zwei Wege an, um die Verwaltung finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Am häufigsten wird eine strenge Sparkur verordnet. Dies ist in vielen Bereichen nur über den Abbau von Personal möglich, da die Sachkosten bereits in den letzten Jahren bis ans untere Limit gefahren wurden.
mehrPirna führt seit Januar 2004 in verschiedensten Bereichen des Rathauses neue Steuerungsmodelle ein. Diese sind elementare Grundlagen für eine leistungsfähige Verwaltung auf dem Weg zum „Kommunalen Dienstleistungsunternehmen“.
mehrAm 30. März 2004 hat der Stadtrat über den Familienpass der Stadt Pirna beraten. Obwohl die derzeitige Situation ein ganz besonderes Augenmerk auf eine sparsame Haushaltführung erfordert, hat er sich klar dafür ausgesprochen, dass auch künftig eine familienfreundliche Politik betrieben werden soll.
mehrAm 04.05.04 beschloss der Stadtrat einstimmig die Fortschreibung der Feuerwehrkonzeption, welche aus dem Jahre 1997 stammte. Diese war notwendig geworden, da sich seit 1997 viele Rahmenbedingungen geändert haben.
mehrMit Bekanntmachung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pirna vom 11.11.2003 in der Ausgabe 01/04 vom 14.01.2004 des Amtsblattes der Großen Kreisstadt Pirna ist diese Satzung mit dem 15.01.2004 in Kraft getreten. Die Verwaltung ist nunmehr verpflichtet, diese Satzung anzuwenden.
mehrIn seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat der Stadtrat am 8. Juni 2004 eine weitere wichtige Hürde genommen, um die Finanzlage zu entschärfen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die Privatisierung des Kulturbereiches.
mehrAm 4. Mai 2004 hat der Stadtrat beschlossen, alle städtischen Kindertagesstätten (Kitas) an Träger der freien Jugendhilfe zu übergeben. Dies ist ein weiterer Punkt des Haushaltssicherungskonzeptes.
mehrAb Mitte Juli 2004 beginnt eine weitere Kooperation zwischen Pirna und Heidenau.
mehrDas Haushaltssicherungskonzept vom 25. November 2003 (Stadtratsbeschluss) sieht vor, die Verwaltung insgesamt weiter zu rationalisieren und verschlanken.
mehrDie Stadtverwaltung Pirnas stellt sich den Herausforderungen komplizierter werdender wirtschaftlicher Bedingungen und modernisiert ihre Verwaltung, um fit für die Zukunft zu werden. Deshalb hat der Stadtrat ein Konsolidierungsprogramm beschlossen, das insgesamt 23 Schwerpunkte enthält.
mehrDie Pirnaer Stadtbibliothek ist ebenso wie alle anderen Bereiche der Stadtverwaltung in den Prozess der Haushaltssicherung eingebunden. Unter diesem Gesichtspunkt wurde auch die derzeit geltende Benutzungs- und Gebührenordnung überprüft und Verordnungen anderer Bibliotheken verglichen.
mehrIm Rahmen der Haushaltssicherung hat der Stadtrat am 21. September 2004 die Änderung der Straßenanliegersatzung beschlossen. In dieser sind die Pflichten der Anlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen der Gehwege geregelt.
mehrIn der Stadtratssitzung vom 10. November 2004 stand das Thema Doppelhaushalt 2005/2006 auf der Tagesordnung. Das Gremium hat dem Etat für die kommenden zwei Jahre grünes Licht gegeben.
mehrDer Pirnaer Stadtrat beschloss im November vergangenen Jahres ein Konzept zur Sicherung des kommunalen Haushaltes, welches finanzielle Einschnitte in allen Bereichen der Stadtverwaltung zur Folge hatte. Alle Positionen wurden auf ihre Dringlichkeit und gegebenenfalls Ausgliederung aus der Verwaltung überprüft. Auch im Bereich der Stadtbibliothek stand dies zur Disposition.
mehrBereits am 8. Juni 2004 fasste der Stadtrat den Beschluss, den Kulturbereich der Stadt zu privatisieren und ihn mit der Tourismusförderung in einer Gesellschaft zusammenzuführen (siehe auch Information im Pirnaer Anzeiger Nr. 18/04 vom 29.09.2004, Seite 6-7).
mehrAm 10.11.2004 hat der Pirnaer Stadtrat den Haushalt für die Jahre 2005 und 2006 beschlossen.
mehrDie Vollstreckungsbehörde der Stadt Pirna wird Heidenau im Bereich der Beitreibung auch im kommenden Jahr unterstützen.
mehrDie Stadt Pirna senkt ihre Personalkosten weiter. In diesem sowie den nächsten beiden Jahren werden jeweils 130.000 Euro gespart. Dies entspricht etwa 1,3 Prozent der gesamten Personalkosten pro Jahr.
mehrDie Stadtverwaltung Pirna arbeitet auf Hochtouren daran, am 1. Januar 2007 die doppelte kaufmännische Buchführung einzuführen. Das auch Doppik genannte Verfahren soll den bisherigen Rechnungsstil, die Kameralistik, ablösen.
mehrInge Human, Bürgermeisterin für Bürgerangelegenheiten, Ordnung und Sicherheit, wird die Stadtverwaltung Pirna voraussichtlich zum 1. März 2006 verlassen. Sie hat eine neue Stelle in ihrer Heimatregion in Niedersachsen gefunden.
mehrDie Stadt Pirna hat das Jahr 2005 und damit den ersten Teil des Doppelhaushaltes 2005 / 2006 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen.
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