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Fragen und Antworten rund ums Asylverfahren

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?

Über die Asylgesuche entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. Das Bundesministerium des Innern bestellt den Leiter des Bundesamtes. Dieser sorgt für die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren.      

weitere Informationen auf der Internetseite des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wer erteilt die Aufenthaltsgenehmigung?

Bürger aus Staaten, die nicht zur EU, dem EWR und der Schweiz gehören, müssen sich bei allen Fragen zum Aufenthaltsrecht an die Ausländerbehörde ihrer Stadt oder Gemeinde wenden. Diese Behörde ist für alle aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten einschließlich der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zuständig und erteilt die Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis.
 

Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?

Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung und damit die Erlaubnis, eine Arbeit in Deutschland anzunehmen. Finden sie keine Arbeit, so sind sie Hartz-IV-Empfänger, das heißt, sie erhalten Leistungen nach SGB II sowie eine Wohnung.
 

Was ist eine Duldung?

Eine Duldung besagt, dass der Antrag auf Asyl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde und der Betreffende ausreisepflichtig ist. In vielen Fällen kann jedoch eine Rückführung (Abschiebung) in die betreffenden Heimatländer nicht durchgeführt werden.

Dafür kann es viele Gründe geben, wie zum Beispiel:
• ein Abschiebungsstopp für Kriegs- oder Krisenländer
• dringende humanitäre oder persönliche Gründe
• fehlende Reisedokumente.

Viele Menschen leben daher mit einer solchen Duldung jahrelang in Deutschland. 

Die Entscheidung über eingegangene Asylanträge trifft  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates.
 

Was passiert im Fall einer Ablehnung?

Wird der Antrag auf Asyl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, ist der Betroffene zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dem nicht nach und gibt es auch keine Abschiebungshindernisse wie beispielsweise Reiseunfähigkeit oder fehlende Reisedokumente, wird er zwangsweise in das Heimatland rückgeführt (sogenannte Abschiebung). Für Abschiebungen wie auch Rückführungen ist die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates zuständig.
 

Wie werden Asylbewerber im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge untergebracht?

Asylbewerber und Geduldeten werden sowohl dezentral in Wohnungen und teilzentralen Wohnformen, als auch in zentralen Einrichtungen untergebracht. Die Wohnungssuche und damit die Verteilung im Landkreis erfolgt entsprechend der Größe der Einwohner der Kommune.
 

Wo werden Asylbewerber untergebracht?

Zunächst werden Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt in ganz Sachsen untergebracht. Nachdem die medizinische Erstuntersuchung durchgeführt worden ist und die Asylsuchenden ihre Anhörung beim BAMF hatten, werden sie auf die verschiedenen Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen verteilt.

Wie viel Geld erhält ein Asylbewerber?

Ein Asylbewerber erhält monatlich 326 Euro, jedes weitere Mitglied einer Familie bekommt 292 Euro (Kinder entsprechend ihrem Alter weniger).
Davon müssen u. a. Nahrung, Bekleidung, Hygieneartikel, Bustickets und ähnliches bezahlt werden. Es gibt keine zentrale Versorgung. Asylbewerber müssen sich selbst versorgen. 
 

Wie viel Geld erhält der Landkreis für jeden Asylbewerber?

Im Jahr bekommt der Landkreis 7600 Euro pro Asylbewerber. Davon werden die monatlichen Regelleistungen bezahlt, auch die Unterbringung mit allen Nebenkosten, ebenso die medizinische Leistungen akut wie chronisch als auch Sonderbedarfe, wie z. B. die Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes oder Zuschüsse für eine Projektfahrt der Schule. Inkludiert in der Pauschale ist auch die Vergütung der Arbeitsleistung der Mitarbeiter der Asylbehörde des Landkreises. In Summe deckt die durch den Freistaat Sachsen gewährte Pauschale die entstandenen Kosten des Landkreises nicht vollumfänglich ab.
 

Wie werden Asylbewerber medizinisch versorgt?

Asylbewerber haben nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einen Anspruch auf medizinische Behandlung. Dafür benötigen sie vorab einen Behandlungsschein. Diesen stellt das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aus. Das gilt allerdings nicht für Notfälle. Ihnen ist die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstige zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankheiten- und folgen erforderliche Leistungen (z.B. Heilmittel) zu gewähren. In diesem Rahmen dürfen auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verordnet werden, eine Zuzahlungspflicht bei Verordnungen von Arznei-, Verband-. Heil- und Hilfsmitteln besteht nicht. Sprechstundenbedarf kann für diese Patienten geordert werden, da die Asylbewerber aushilfsweise über die AOK versorgt (und abgerechnet) werden.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber umfangreich medizinisch untersucht werden, bevor sie den Landkreisen zugewiesen werden, so u. a. auch auf ansteckende Krankheiten.

Diese und weitere Informationen sowie Antworten auf viele weitere Fragen rund um das Thema Asyl finden Sie auf der Internetseite des Landratsamt.

Informationen

Kontakt

Koordinator für Migration und Integration
Robert Schütz

Am Markt 1/2
01796 Pirna
Tel. 03501 556 334
Fax 03501 556 12334
Kontakt

"Begegnen Sie sich" - Veranstaltungen in Pirna

Dienstag, 15.05. & 22.05. 2018
10 - 12 Uhr

Frauentreff im Internationan Begegnungszentrum der AG Asylsuchende
Lange Straße 38a, Pirna

 

Dienstag & Freitag, 18.05. & 22.05. 2018
14:30 - 16:30 Uhr

Sprachcafé im Internationan Begegnungszentrum der AG Asylsuchende
Lange Straße 38a, Pirna

 

Donnerstag, 17.05. 2018
14 - 17 Uhr

Offener Treff im Internationan Begegnungszentrum der AG Asylsuchende
Lange Straße 38a, Pirna

 

Samstag, 12.05 2018
ab 14:30 Uhr

Begegnungscafé
im evangelischen Kirchgemeindezentrum, Schillerstr. 21A, Pirna-Copitz

 

Samstag, 05.05.2018

ab 14:00 Uhr

zehnjähriges Jubiläum AG Asylsuchende im Internationalen Begegnungszentrum der AG Asylsuchende

Lange Straße 38a, Pirna